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Einspruch exklusiv : Anonyme Anwälte

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Seit neuestem werden die Namen der Prozessvertreter nicht mehr in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts genannt. Grund ist der Datenschutz. Damit ändert sich eine jahrzehntelange Praxis. Frankreich dagegen ändert nichts.

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          Die Entscheidung „2 BvE 2/16“ des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September behandelt einen Antrag der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag auf Feststellung einer Rechtsverletzung. Antragsgegner sind Bundesregierung und Bundestag. Im veröffentlichten Beschluss sind die Namen Wagenknecht, Bartsch, Merkel und Schäuble zu lesen, ebenso die Namen der acht Richter des Zweiten Senats. Was fehlt, sind die Namen der Bevollmächtigten. Sie sind anonymisiert. Jahrzehntelang konnte die Öffentlichkeit die Namen der vor dem Bundesverfassungsgericht prozessierenden Anwälte zur Kenntnis nehmen. Nun hat Karlsruhe seine Praxis geändert – stillschweigend, denn eine öffentliche Erklärung dazu gab es nicht. Auf Nachfrage wird das mit „datenschutzrechtlichen Vorgaben“ begründet.

          Das mag in einem Verfahren wie diesem, wo die Beschwerdeführer selbst Personen des öffentlichen Lebens sind, keinen großen Unterschied machen. Handelt es sich bei den Beschwerdeführern hingegen um einfache Bürger, werden ihre Namen stets anonymisiert. Die einzige Möglichkeit, als interessierter Wissenschaftler oder als Journalist mit den Parteien in Kontakt zu treten, bestand dann bislang darin, sich an ihre Rechtsanwälte zu wenden. Sind auch deren Namen geschwärzt, gibt es – mit Ausnahme der (sehr wenigen) Verfahren, bei denen eine Hauptverhandlung anberaumt wird – faktisch keine Möglichkeit mehr für Außenstehende, direkt Kontakt zu den Parteien aufzunehmen.

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