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Justizreform : Neue Probleme mit Polens Justiz

Bild: dpa

Die Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichtshofs verstößt nach Ansicht des EU-Generalanwalts Evgeni Tanchev gegen die richterliche Unabhängigkeit.

          Die im Zuge der Justizreform geschaffene Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts verstößt nach Ansicht des EU-Generalanwalts Evgeni Tanchev gegen die richterliche Unabhängigkeit. Die Disziplinarkammer wurde gegründet, nachdem Warschau vergangenen April eine Senkung des Rentenalters am Obersten Gericht beschlossen hatte. Richter, die sich dagegen wehren wollten, sollten sich an die Disziplinarkammer wenden. Tanchev sagte am Donnerstag, die Disziplinarkammer könne ihren Zweck, die richterliche Unabhängigkeit zu gewährleisten, nicht erfüllen, weil ihre Mitglieder vom Landesjustizrat ausgewählt werden, einem Gremium, das selbst unter Einfluss der Legislative und Exekutive steht. Die Richter des Europäischen Gerichtshofs sind an die Schlussanträge nicht gebunden, folgen ihnen aber meistens. Am Montag hatten sie die Senkung des Rentenalters für rechtswidrig erklärt. (mgt.)

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