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Einspruch exklusiv : Justizposse um einen Befangenheitsantrag

  • -Aktualisiert am

Der Eingang zum Kölner Amtsgericht Bild: Picture-Alliance

Ein Amtsrichter erklärt seine Kollegin für befangen. Der Beschluss dazu wird zunächst veröffentlicht, verschwindet dann aber wieder. Handelt es sich bei der Veröffentlichung um einen Straftatbestand, wie das Kölner Amtsgericht meint?

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          Eine Auseinandersetzung zwischen einer Richterin und einem Strafverteidiger am Kölner Amtsgericht ist auf dem besten Weg, sich zu einer bizarren Justizposse auszuwachsen. Auslöser war ein Streit zwischen der Richterin und dem Strafverteidiger im Laufe einer Hauptverhandlung. Während der Befragung des Angeklagten intervenierte der Verteidiger mit den Worten, man wolle keine weiteren Fragen mehr beantworten. Als der Verteidiger nicht mehr aufhörte zu reden, das Protokoll vermerkt insoweit einen „intensiven und lautstarken Disput“, äußerte die Richterin zum Anwalt: „Wenn Sie weiter die Verhandlung stören, werde ich Sie aus dem Saal entfernen lassen.“ Sie rief einen Wachtmeister zu Hilfe, der aber nicht einschreiten musste. Der Angeklagte stellte einen Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit, dem in der Folge stattgegeben wurde (Az. 612 AR 3/20).

          Das kommt selten genug vor. Doch damit nicht genug. Auf einem Blog wurde der Beschluss veröffentlicht. Daraufhin erstattete der Präsident des Kölner Amtsgerichts Strafanzeige, denn die wörtliche Veröffentlichung eines Beschlusses in einem anhängigen Strafverfahren könne gegen § 353d Nr. 3 StGB verstoßen. Diese Vorschrift verbietet die öffentliche Mitteilung amtlicher Dokumente aus einem Strafverfahren im Wortlaut, bevor das Verfahren abgeschlossen ist oder die Dokumente in öffentlicher Verhandlung erörtert wurden.

          „Der Sachverhalt wurde der Staatsanwaltschaft zur Prüfung und insbesondere rechtlichen Bewertung in eigener Zuständigkeit mitgeteilt. Inwieweit die Staatsanwaltschaft daraufhin Ermittlungen aufnimmt bzw. gegen wen Ermittlungen aufgenommen werden, fällt in deren Zuständigkeit“, erklärt Wolfgang Schorn, Pressesprecher des Gerichts, gegenüber F.A.Z. Einspruch. Kurios: Auch im Internetangebot der Rechtsprechungsdatenbank Nordrhein-Westfalen (NRWE) war der Beschluss zunächst zu finden. Dort wird nur veröffentlicht, was die Gerichte dafür freigeben. Das war wohl ein Versehen in Köln: „Bei der Bearbeitung im Rahmen der Vertretung wurde offenbar übersehen, dass das Strafverfahren noch nicht abgeschlossen war, sodass die Veröffentlichung freigegeben wurde“, gibt Schorn zu. Nach Abschluss des Verfahrens bestünden indes keinerlei Bedenken, den Beschluss wörtlich zu veröffentlichen. Bei der freien Rechtsprechungsplattform OpenJur ist der Beschluss allerdings schon jetzt abrufbar.

          Erinnerungen an den Fall Mollath

          Die nun erfolgte Strafanzeige wegen der Veröffentlichung einer Richterablehnungsentscheidung erinnert an eine Episode des Falls Mollath. Rechtsanwalt Gerhard Strate unterhielt (und unterhält weiter) eine vorbildliche Dokumentation der gerichtlichen und staatsanwaltlichen Entscheidungen in dem Verfahren. Einer Staatsanwältin war das ein Dorn im Auge. Sie veranlasste, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen Strate vorging. Dass diese sich dazu herbeiließ, war merkwürdig genug. Doch vor den Hamburg Gerichten kam sie damit nicht durch. Bei Strate ging es um eine Reihe von unterschiedlichen Verfahrensstadien und Arten von amtlichen Texten. Im hiesigen Fall geht es hingegen um eine Entscheidungsart, bei der es bislang absoluter Usus ist, dass sie ohne Rücksicht darauf, ob die Entscheidung in der Hauptsache gefallen ist, veröffentlicht werden (siehe etwa hier). Das Kölner Gericht beruft sich hingegen auf die Erläuterungen im Leipziger Kommentar. Diese legten den Schluss nahe, dass die wörtliche Veröffentlichung von Befangenheitsentscheidungen vor Abschluss des Strafverfahrens nicht mit § 353d Nr. 3 StGB vereinbar sei.

          Der BGH macht es auch so

          Die Reichweite von § 353d StGB ist zwar tatsächlich schwammig. Aber wenn man der Meinung ist, dass ihr die Veröffentlichung von Zwischenentscheidungen unterfällt, dann würde feststehen, dass sich der Präsident des Bundesgerichtshofs fortlaufend strafbar macht. Denn sein Gericht veröffentlicht zahlreiche Entscheidungen in Haftsachen, typischerweise weit im Vorfeld der Hauptverhandlung. Diese sind häufig detailreich und werden dementsprechend auch von der Presse gerne ausgewertet, um Neuigkeiten über den Kenntnisstand im Ermittlungsverfahren zu erfahren. Das galt zuletzt etwa im Fall des ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke. Von einer Anklage durch die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wegen dieser Praxis hat man indes noch nichts gehört. Zu diesem Argument entgegnet Pressesprecher Schorn: „Es ist bekannt, dass der Bundesgerichtshof insbesondere in laufenden Haftsachen Entscheidungen im Wortlaut veröffentlicht. Von hiesiger Stelle ist aber natürlich nicht zu bewerten, inwieweit diese Praxis mit § 353d Nr. 3 StGB vereinbar ist.“

          Was folgt aus dem Kölner Fall? „Das Ärgerliche bei dem Sturm im Wasserglas, das der Präsident des Amtsgerichts nun ausgelöst hat, ist, dass nun bei der NRWE-Dokumentationsstelle eine Unsicherheit entstehen könnte, aufgrund derer strafrechtliche Entscheidungen noch seltener veröffentlicht werden“, meint Oliver García, Betreiber der Rechtsdatenbank dejure.org. Schon jetzt sei die Veröffentlichungskultur in diesem Bereich weniger ausgeprägt als in Zivilsachen. Aus Köln kommen versöhnliche Signale: „Wenn die für uns zuständige Staatsanwaltschaft die Anwendbarkeit des § 353d Nr. 3 StGB verneint, spricht nichts gegen eine wörtliche Veröffentlichung in laufenden Verfahren. Daher gehe ich davon aus, dass wir dann auch (Zwischen-)Entscheidungen im Volltext vor Abschluss eines Strafverfahrens veröffentlichen werden“, meint Pressesprecher Schorn.

          Frankfurter Allgemeine Einspruch

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