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Wettbewerbsrecht : Etappensieg für Facebook gegen das Kartellamt

Facebook verstößt nicht gegen das Wettbewerbsrecht. Bild: dpa

Das Bundeskartellamt wirft Facebook vor, gegen Datenschutzbestimmungen zu verstoßen. Das Oberlandesgericht beurteilt die Datensammlung aber anders.

          Facebook muss die Vorgaben des Bundeskartellamtes zur Beschränkung seiner Datensammelwut vorläufig nicht umsetzen. Der erste Kartellsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hat am Montag die aufschiebende Wirkung der Beschwerden des amerikanischen Online-Konzerns angeordnet und damit deutlich gemacht, dass Facebook das Hauptsacheverfahren wahrscheinlich gewinnen wird. An den vom Kartellamt im Februar angeordneten Auflagen gebe es „schon auf der Grundlage einer bloß summarischen rechtlichen Prüfung ernstliche Zweifel“, teilte das OLG mit. Selbst wenn Facebook wie vom Kartellamt vorgebracht gegen Datenschutzbestimmungen verstoße, liege darin „nicht zugleich ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht“. Die Wettbewerbsbehörde will sich gegen den Beschluss des Kartellsenats unter Vorsitz von Richter Jürgen Kühnen zur Wehr setzen. Über ihre Rechtsbeschwerde hätte dann der Bundesgerichtshof zu entscheiden.

          Helmut Bünder

          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          „Daten und der Umgang mit ihnen sind ein entscheidender wettbewerblicher Faktor für die digitale Wirtschaft“, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. „Wir sind davon überzeugt, dass wir hier mit dem bestehenden Kartellrecht ordnend eingreifen können.“ Zentrale Rechtsfragen mit großer Bedeutung für die wettbewerbliche Verfassung der digitalen Wirtschaft habe das OLG aber anders beantwortet als das Kartellamt. Zur Klärung dieser Fragen werde das Amt Rechtsbeschwerde einlegen. Das Kartellamt hatte Facebook untersagt, ohne ausdrückliche Genehmigung seiner Nutzer Daten auf fremden Internetseiten zu sammeln. Dabei geht es um Schnittstellen zu dem sozialen Netzwerk über „Like“- und „Share“-Schaltflächen, die sich millionenfach auf Internetseiten und in Apps finden. Das Kartellamt begründete seine Entscheidung damit, dass Facebook, zu dem auch der Messenger Whatsapp und die Fotoplattform Instagram gehören, in Deutschland den Markt für soziale Netzwerke beherrsche und diese Stellung missbrauche. Dass die Nutzer der Datenverarbeitung in den Geschäftsbedingungen zugestimmt haben, reicht dem Kartellamt nicht aus.

          Das OLG kann hingegen „keinen relevanten Wettbewerbsschaden“ und auch „keine wettbewerbliche Fehlentwicklung“ erkennen. Ebenso bestreitet es in seinem 37 Seiten dicken Beschluss den vom Kartellamt behaupteten „Ausbeutungsmissbrauch“ und den „Kontrollverlust“ der Verbraucher infolge undurchsichtiger Geschäftsbedingungen. Die Datenverarbeitung erfolge mit Zustimmung des Nutzers auf Grundlage der Facebook-Nutzungsbedingungen, „mit seinem Wissen und Wollen“. Es fehle ebenso jeder Anhaltspunkt für die Annahme, dass Facebook die Zustimmung durch Zwang, Druck oder sonstige unlautere Mittel erlangt habe oder das Unternehmen die Daten über den vereinbarten Umfang hinaus verarbeite. Anders als das Kartellamt sieht das OLG den Verbraucher nicht in einer Zwangslage, sondern die Nutzer wägten lediglich ab: zwischen den Vorteilen eines werbefinanzierten und für sie kostenlosen Dienstes und den Konsequenzen, die sich aus der Weitergabe ihrer Daten ergäben.

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