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Strafgerichtshof : Zwei Staaten, ein Gericht

Deutschland hat mit seiner Entscheidung einer Politisierung allerdings sogar Vorschub geleistet. In Israel jedenfalls gewinnt die von Außenminister Heiko Maas angestoßene Erklärung höchstes politisches Gewicht. Israel lehnt den Strafgerichtshof zwar ab, doch erkennt es dessen Bedeutung. So verwiesen israelische Minister immer wieder auf mögliche Ermittlungen vor dem Strafgerichtshof, wenn sie begründen mussten, warum etwa das in strategisch wichtiger Lage hinter Jerusalem liegende palästinensische Dorf Khan al Ahmar trotz israelischer Ankündigungen noch nicht dem Erdboden gleichgemacht worden ist.

„Diese Frau aus Gambia“: Chefanklägerin Fatou Bensouda

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dankte den Staaten, die sich gegen eine Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs in den besetzten Gebieten aussprechen: Neben Deutschland sind dies Uganda, Ungarn, die Tschechische Republik, Österreich, Australien und Brasilien. Die Erklärungen dieser Staaten „wurden nach großen diplomatischen Anstrengungen von meiner Seite, dem israelischen Sicherheitsrat und dem Außenministerium getroffen“, sagte Netanjahu. Knesset-Präsident Juli Edelstein lobte die deutsche Erklärung und verwies darauf, dass er dieses Thema kurz zuvor in Berlin bei Außenminister Maas angesprochen habe. Bensoudas Ermittlungen nannte Edelstein einen „ungeheuerlichen Ansatz dieser Frau aus Gambia“.

Palästinenser sind fassungslos

Auf palästinensischer Seite reagiert man mit Fassungslosigkeit auf den Schritt Deutschlands, das nicht nur als Säule der EU, sondern auch als Verfechter des Multilateralismus und Unterstützer der Internationalen Gerichtsbarkeit wahrgenommen wird. Die Politikerin Hanan Ashrawi äußerte: „Palästina zu bestrafen ist keine Sühne“ (für die deutsche Vergangenheit). Der palästinensische Verhandlungsführer Saeb Erekat sagte dieser Zeitung: „Ist dem deutschen Außenministerium nicht bewusst, dass es konkrete Annexionspläne gibt und Israel nur die Bedenken vor dem Strafgerichtshof davon abhalten?“

Er verstehe nicht, warum Berlin zu dieser Entscheidung gekommen sei. „Wir ersuchen Deutschland nicht um Erlaubnis, um als Staat existieren zu dürfen“, so Erekat. Wenn Berlin meine, Israel habe ein Vetorecht über palästinensische Staatlichkeit, solle es dies sagen. „Aber das widerspricht der klaren deutschen Haltung über die Illegalität israelischer Siedlungen, die Zweistaatenlösung und über internationales Recht.“ Wer nichts gegen die Straflosigkeit der Besatzung tun wolle, so Erekat, „der sollte wenigstens keine Schritte unternehmen, um Gerechtigkeit zu verhindern“.

Nun müssen die Haager Richter entscheiden. Entweder richten sie sich gegen die deutsche Haltung und entscheiden für die eigene Zuständigkeit. Dann hätte Deutschland die Stellung des von ihm selbst mit ins Leben gerufenen und maßgeblich finanzierten Gerichtshofs geschwächt. Sollte die Entscheidung anders ausfallen, wäre schwer zu ermitteln, ob dies auf deutsches Betreiben hin geschah. Berlin hat sich mit dieser Entscheidung keinen Gefallen getan.

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