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Patentrecht : Sparda-Bank verliert Rechtsstreit um Tan-Codes per SMS

Bild: dpa

Der Bundesgerichtshof entscheidet Patentstreit zwischen der Tele-Tan Software GmbH und der Sparda-Bank. Das Software-Patent der Tele-Tan Software GmbH wurde für rechtskräftig erklärt.

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          Auf deutsche Banken könnten mögliche Lizenzgebühren zukommen, wenn sie ein Software-Patent eines österreichischen Anbieters nutzen. Dieser hat einen wichtigen Etappensieg im Streit um Nutzungsgebühren für das von ihm entwickelte Überprüfungsverfahren um per SMS an Kunden verschickte Tan-Codes erreicht. Die Tele-Tan Software GmbH mit Sitz in Steyr hat sich vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe gegen die Sparda-Bank West durchgesetzt, wie am Dienstag bekanntwurde. Das wichtigste deutsche Zivilgericht hat festgestellt, dass es sich um ein rechtskräftig erklärtes Patent handelt. Konkret haben die Richter eine Nichtigkeitsklage gegen das Tan-SMS-Patent zurückgewiesen. Das Urteil berechtigt allerdings Tele-Tan noch nicht, Zahlungen zu verlangen. Ein weiteres Verfahren im Patentstreit mit der Sparda-Bank West läuft derzeit vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Diesem hat sich der Bankenverband angeschlossen, der bisher sämtliche Vergleichsgespräche mit dem Softwareunternehmen aus Österreich verweigert haben soll. Bislang habe die Sparda-Bank West laut Darstellung ihres Prozessgegners stets darauf verwiesen, dass das Patent gar nicht hätte erteilt werden dürfen.

          Michaela Seiser
          Wirtschaftskorrespondentin für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Dieser Einwand ist nun sowohl vom Bundespatentgericht als auch vom höchsten deutschen Zivilgericht, dem Bundesgerichtshof, zurückgewiesen worden: Unabhängig von der Entscheidung des OLG Düsseldorf zur Verletzung des Patents könnte sich damit der Weg für zahlreiche weitere Klagen gegen deutsche Geldinstitute öffnen. Einen entsprechenden Prozess um die rechtswidrige Verletzung ihres Patents haben die Österreicher gegen die Sparda-Bank in erster Instanz gewonnen. In der zweiten Instanz wird vermutlich im kommenden Januar entschieden. Steiner streitet seit mehr als einem Jahrzehnt mit Banken in Deutschland und Österreich, weil diese keine Lizenzgebühr für den Einsatz von Tan-SMS entrichteten. Das Patent „für die sichere Durchführung von Transaktionen mittels mehrerer Authentifizierungscodes“ war 2001 von Steiners Geschäftspartner Werner Losekamm beim Europäischen Patentamt (EPA) angemeldet worden.

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