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  • Wahltarife : Was Krankenkassen nicht dürfen

    Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Wahltarife gesetzlicher Krankenkassen nicht zulässig sind - und damit einen schon Jahre währenden Streit beendet.
  • Fahrzeuge fahren in der Aachener Innenstadt über die Wilhelmstrasse.

    Grundsatzurteil zu Fahrverbot : Möglich, aber nicht zwingend

    Die Umwelthilfe wollte Fahrverbote in Aachen durchsetzen, um die hohen Stickstoffdioxid-Werte zu senken. Das OVG Münster hat nun im Diesel-Streit ein salomonisches Urteil gefällt und Kriterien für Fahrverbote festgelegt.
  • Karlsruhe über EZB-Politik : Dürfen die das?

    Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über das umstrittene Anleihekauf-Programm der EZB. Dabei wird deutlich: Wenn Juristen und Ökonomen miteinander sprechen, prallen Kulturen aufeinander.