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Nach Blockade-Aktion : Wie weit dürfen Klimaschützer gehen?

  • -Aktualisiert am

Blockade im November 2017 am Kohlekraftwerk Weisweiler Bild: ddp Images

Fünf Aktivisten legten 2017 für kurze Zeit ein Kohlekraftwerk lahm. Jetzt rechtfertigen sie sich vor Gericht – als eigentlich Schuldige sehen sie Politiker wie Kanzlerin Merkel.

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          Verhandlungen vor Amtsgerichten ziehen selten das Interesse einer größeren Öffentlichkeit auf sich. Beim Strafprozess, der derzeit in Eschweiler geführt wird, ist das anders. Lange vor Beginn der Hauptverhandlung am Mittwochmorgen haben sich rund 50 junge Männer und Frauen vor dem Amtsgericht in der Kleinstadt im Rheinischen Revier versammelt. Einige von ihnen wärmen sich an den Flammen, die aus einer Feuerschale auf dem Gehsteig züngeln. An einem Zaun sind Transparente befestigt, auf denen „Hambi bleibt“ zu lesen ist, „Vollsperrung für Braunkohle“ oder „System Chance not Climate Change“.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Vor allem aber geht es bei dieser Demonstration um Solidarität mit fünf jungen Männern im Alter von 22 bis 37 Jahren, die sich vor dem Amtsgericht Eschweiler wegen Hausfriedensbruchs, Störung öffentlicher Betriebe und Widerstands gegen Vollzugsbeamte verantworten müssen. Im Namen der „Klimagerechtigkeit“ gingen sie schon vor gut zwei Jahren deutlich radikaler vor als die mittlerweile besonders aktive Gruppierung „Extinction Rebellion“. Deshalb interessieren sich nun zahlreiche Medien für das Strafverfahren, in dem es auch darum geht, wie weit selbsternannte Klimaretter gehen dürfen.

          Die Fünf waren am 15. November 2017 parallel zur Weltklimakonferenz in Bonn auf das Gelände des Braunkohlekraftwerks Weisweiler eingedrungen, hatten einen Bagger am Kohlebunker und ein Förderband besetzt und auf diese Weise die Kohlezufuhr gestoppt. Erst nach Stunden gelang es Spezialisten einer technischen Einheit der Polizei, die Schließvorrichtungen, mit denen sich die Eindringlinge an die Anlagen gekettet hatten, aufzutrennen. Unter radikalen Klimaschützern gilt die über Twitter unter dem Hashtag #Weshutdown medienwirksam in Wort, Bild und Ton dokumentierte Aktion als großer Erfolg. Zum ersten Mal sei es an jenem Novembertag gelungen, ein Kraftwerk in kurzer Zeit lahmzulegen, jubelte die Szene damals. Einer der Angeklagten spricht vor Beginn der Hauptverhandlung von einem „historischen Akt des Widerstands und der Selbstermächtigung“.

          Gravierende Auswirkungen hatte die Aktion der selbsternannten Klimaschützer auch nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft ohne Zweifel. Sie führte dazu, dass der Energieversorger RWE am 15. November vor zwei Jahren sein Kraftwerk zunächst nur noch in Schwachlast betreiben konnte und wegen des versiegenden Kohlenachschubs schließlich nach und nach mehrere Kraftwerksblöcke abschalten musste. Laut Anklage war RWE an jenem trüben Tag ohne viel Strom aus Sonne und Wind gezwungen, für viel Geld elektrische Energie zuzukaufen, um seinen Versorgungsverpflichtungen nachkommen zu können. Dem Unternehmen entstand nach Erkenntnissen der Ermittler durch die Blockade ein Schaden von mehr als 2,5 Millionen Euro. Rund zwei Millionen Euro Schadenersatz versucht RWE in einem parallelen Zivilverfahren von insgesamt sechs damals beteiligten Aktivisten einklagen. Auch das hat es so bisher noch nicht gegeben. Das zuständige Landgericht Aachen will die Schadenersatz-Verhandlung allerdings erst weiterführen, wenn das Strafverfahren in Eschweiler abgeschlossen ist.

          Die Strategie: Die Anwälte wollen offenbar den Notstand nachweisen

          Drei Verhandlungstage hat Amtsrichter Sven Gißelbach dafür angesetzt. Ginge es nach den Angeklagten und ihren Verteidigern, dann könnte das Gericht allerdings unmöglich wie derzeit geplant Anfang Dezember ein Urteil fällen. Um all die Zeugen und Gutachter zu benennen, deren Ladung die Klimaaktivisten in ihren Eingangsstatements beantragen, müsste das Gericht Verhandlungstage bis ins nächste Jahr hinein terminieren. Denn die Angeklagten, die sich als Anarchisten und Antikapitalisten zu erkennen geben, wollen das Verfahren auch dazu nutzen, um mit Hilfe von Klimaforschern noch einmal Grundlegendes nachzuweisen – dass die Klimakrise menschengemacht ist, dass sie krank macht und tötet.

          Unterstützer der fünf Angeklagten stehen vor Beginn des Prozesses auf der Straße.

          Aktivisten aus Afrika und Südamerika sollen vortragen, wie stark die Menschen in ihrer Heimat schon unter dem Klimawandel leiden. Auch ein ganz großes politisches Klimatribunal soll es nach dem Willen der jungen Leute im kleinen Eschweiler geben. Zahlreiche Politiker wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (beide CDU) wollen sie vom Gericht in den Zeugenstand gerufen sehen. Durch ihre Befragung werde dann der Nachweis geführt, dass die deutsche Politik vollkommen unfähig sei, der Klimakrise angemessen zu begegnen, wie einer der Angeklagten vorträgt. Nicht sie gehören auf die Anklagebank, argumentieren die jungen Leute, sondern der „Klimakiller“ RWE. Die Blockade sei ein geeignetes Mittel gewesen, den Klimawandel wenigstens ein kleines bisschen zu bremsen, sagt eine der Angeklagten. „Durch die Aktion wurden 26.000 Tonnen Kohlendioxid eingespart.“

          Mit den angeklagten Vorwürfen Hausfriedensbruch, Störung öffentlicher Betriebe und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte hat ihr langer Eingangsvortrag freilich weniger zu tun, als die jungen Leute allem Anschein nach wirklich glauben. Die strafrechtliche Verteidigungsidee ihrer Anwälte scheint vornehmlich auf Paragraph 34 Strafgesetzbuch fokussiert, in dem es um den „rechtfertigenden Notstand“ geht. Das passt zwar gut zum Zeitgeistbegriff „Klimanotstand“, wäre aber doch ein riskante Strategie. Denn die Voraussetzungen dafür sind überaus eng gefasst. Hinzu kommt: RWE betreibt seine Anlagen auf der Grundlage demokratischer Entscheidungen und staatlicher Genehmigungen.

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