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Justizreform : Keine Auslieferung nach Polen mehr?

Das OLG Karlsruhe hat einen Verdächtigen aus Polen aus der Auslieferungshaft entlassen, weil es Zweifel an der Wahrung eines fairen Verfahrens in dessen Heimatland hat. Bild: dpa

Erstmals erwägen deutsche Richter, Polen die Auslieferung eines Strafverfolgten zu verweigern. Sie haben erhebliche Zweifel an der dortigen Justiz.

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          Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einen polnischen Staatsbürger aus der Auslieferungshaft entlassen, weil es erhebliche Zweifel an der Unabhängigkeit der polnischen Justiz hat. Wie am Montag bekanntwurde, haben die Richter einen entsprechenden Haftbefehl schon Mitte Februar aufgehoben. Sie bezweifeln, dass die Unabhängigkeit der Justiz und der Anspruch auf ein faires Verfahren nach der Justizreform in Polen noch gewährleistet sind. Der Verdächtige wird dort wegen Betruges verfolgt.

          Marlene Grunert

          Redakteurin in der Politik.

          Die Richter in Karlsruhe berufen sich auf den Europäischen Gerichtshof. Im Juli 2018 hatten dessen Richter entschieden, dass EU-Staaten einen europäischen Haftbefehl aus Polen nicht vollstrecken dürfen, wenn dort eine Verletzung des Rechts auf eine unabhängige Justiz droht. Sie verhängten keinen allgemeinen Auslieferungsstopp, riefen die nationalen Behörden aber auf, bei entsprechenden Beschlüssen sowohl die generelle Lage der polnischen Justiz als auch die Bedrohung im konkreten Fall zu berücksichtigen.

          Das OLG Karlsruhe befürchtet, dass die polnischen Richter etwa aufgrund ihrer Art der Beweiswürdigung mit disziplinarischen Sanktionen rechnen müssen. Sie haben ihre Kollegen deshalb um entsprechende Auskünfte gebeten, wie der Sprecher des OLG dieser Zeitung am Montag mitteilte. Die deutschen Richter wollen von den polnischen Stellen auch wissen, ob mit dem konkreten Strafverfahren Richter befasst sind, die nur aufgrund der zwischenzeitlich durchgesetzten Zwangspensionierung anderer Kollegen ins Amt kamen.

          Die Aufhebung der Abschiebehaft beruht auf einer vorläufigen Bewertung; eine endgültige Entscheidung über die Auslieferung ist noch nicht gefallen. Nach Angaben des Deutschen Richterbundes handelt es sich um den ersten Fall dieser Art in Deutschland. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn erklärte, Polen drohe, sich „in der europäischen Rechtsgemeinschaft zu isolieren“. Die anderen Mitgliedstaaten täten sich schwer damit, ein Land bei der Strafverfolgung zu unterstützen, das sich immer weiter vom gemeinsamen Rechtsstaatsverständnis der EU entferne. Wenn die Integrität des polnischen Rechtsstaats zunehmend in Frage stehe, „entzieht das einer rechtlichen Zusammenarbeit mit der Justiz Polens den Boden“.

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