https://www.faz.net/-isk-9pcg4

Hassrede-Streit mit Facebook : Pfändung bei Parteien

Bild: Petra Rulsch PR

Der Jurist Joachim Steinhöfel hat Forderungen von Facebook gegen CDU und SPD gepfändet, weil das Unternehmen in einem Streitverfahren seine Gerichtskosten nicht beglichen hat. Möglich ist das, weil die Parteien massiv Werbung auf der Plattform schalten.

          Joachim Steinhöfel ist für forsches Auftreten und eine kreative Ader bekannt. Der ehemals als abmahnfreudiger Anwalt der Elektronikbranche und Werbefigur für Mediamarkt bekannte Jurist hat mit dieser Kombination nun nicht nur Facebook vorgeführt, sondern auch gleich die Regierungsparteien am Nasenring gepackt: Weil Facebook als beklagte Partei die Gerichtskosten aus einem vorangegangenen Streitverfahren nicht beglich, pfändete Steinhöfel kurzerhand Forderungen des sozialen Netzwerks gegen politische Parteien.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Steinhöfel streitet inzwischen regelmäßig mit dem sozialen Netzwerk aus Kalifornien wegen gelöschter oder nicht gelöschter Beiträge. Mal geht es um wüste Beleidigungen, die das soziale Netzwerk nach Steinhöfels Auffassung zu Unrecht im Netz belässt – mal um zugespitzte Äußerungen, die zu einer Löschung führten. Steinhöfel kritisiert dabei die Regierungsparteien, weil sie mit dem Anfang 2018 in Kraft getretenen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ gegen Hassrede maßgeblich dazu beigetragen haben, dass die Netzwerke wie Facebook und Twitter deutlich strenger gegen grenzwertige Beiträge vorgehen.

          Im konkreten Streit ging es um einen Unternehmer, dessen Beitrag Facebook löschte und ihn zudem für 30 Tage sperrte. Steinhöfel erwirkte eine einstweilige Verfügung, doch Facebook zahlte die Gerichtskosten nicht innerhalb der Frist von 14 Tagen. Dass es Forderungen Facebooks gegen die Parteien geben musste, lag für Steinhöfel auf der Hand: Sie gaben hohe Beträge für Wahlwerbung auf dem sozialen Netzwerk aus. Man müsse die Forderung nur abstrakt bezeichnen, erklärt der Anwalt, dann könne sie gepfändet werden.

          Die Berichterstattung über den Coup hatte am Montag hohe Wellen geschlagen – und dieser Druck zeigte offenbar Wirkung. Die CDU habe inzwischen gezahlt, die SPD kurz darauf nachgezogen, teilte Steinhöfel der F.A.Z. mit. Nun will er eine Pfändung auch der Forderungen gegen die CSU beantragen. Das rechtskonservative Portal „Achse des Guten“ feierte den Coup des Juristen als „schönste Kombination aus Rechtsstaat und Humor“.

          Topmeldungen

          Soli und Negativzinsen : Die Koalition der Verzweifelten

          Der Soli wird zur verkappten Reichensteuer. Zudem entdeckt die Koalition jetzt auch noch den Sparer und will Negativzinsen verbieten. Wetten, dass das weder CDU noch SPD hilft?

          Overtourism : Urlaubsziele vor dem Touristen-Kollaps

          Ob Venedig oder Barcelona – viele Städte werden von Touristen überrannt. Auch in Deutschland gibt es Probleme: 2018 kamen 1,6 Millionen Touristen allein aus China. Lösungen gibt es nicht.
          Bugatti Veyron auf einer Automesse – Das Modell war auch bei den von Schweizer Behörden gesuchten Verdächtigen beliebt

          Milliarden-Raub : Verdächtige lebten in Saus und Braus

          Internationale Kriminelle haben den Staatsfonds von Malaysia ausgeraubt. Schweizer Ermittler sind den veruntreuten Milliarden auf der Spur – ein Krimi, der von einem mysteriösen Araber handelt und von superschnellen Luxusautos.
          Angeklagt: Der Unternehmer Alexander Falk (Mitte) wartet am Mittwoch mit seinen Anwälten im Frankfurter Landgericht auf den Prozessbeginn.

          Prozess gegen Alexander Falk : „Damit diese Bazille nicht mehr existiert“

          Hat Alexander Falk, der Erbe des Stadtplan-Verlags, den Auftrag erteilt, einen Anwalt zu töten? Vor Gericht bestreitet er das. Und was auf den ersten Blick ein logischer Schluss ist, beginnt beim Blick auf die Details zu wackeln.