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Justizvollzugsanstalt Köln : Gefängniswärter sollen Gefangene fotografiert und verunglimpft haben

  • Aktualisiert am

Verbotszone: Hinter dem Stacheldraht un den Mauern der Justizvollzugsanstalt Köln sind Handys eigentlich verboten. Bild: dpa

Heimliche Fotos, menschenverachtende Kommentare: Bedienstete der Justizvollzugsanstalt in Köln sollen sich in Chats über Häftlinge und Kollegen ausgelassen haben. Dabei gilt ein Handyverbot. Die Anstalt verspricht Aufklärung.

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          Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt in Köln sollen in einer Chatgruppe heimlich aufgenommene Fotos von Inhaftierten und Kollegen geteilt und beleidigend kommentiert haben. Die Vorwürfe richten sich derzeit gegen drei Bedienstete, wie die Leiterin der Anstalt Angela Wotzlaw am Dienstag sagte. Die Bilder sollen die Beschäftigten mit herabwürdigenden Kommentaren versehen haben. „Das ist an Menschenverachtung kaum zu überbieten“, sagte Wotzlaw der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit werde der Chat mit Fotos, Audiodateien und Kommentaren ausgewertet. Auch das Justizministerium Nordrhein-Westfalen ist involviert, gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der Haftanstalt wird ermittelt. Zuvor hatte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet.

          Einem Beschäftigten sei fristlos gekündigt worden, die beiden anderen hätten Aufhebungsverträge unterzeichnet, erklärte Wotzlaw. Zudem stünden drei weitere Bedienstete im Fokus, die in dem Chat mitgelesen und die diffamierenden Inhalte nicht gemeldet haben sollen. Sie seien weiter im Dienst, sagte Wotzlaw. Es sei nicht ausgeschlossen, dass noch weitere Beschäftigte beteiligt seien. „Wir müssen erst einmal alles auswerten.“ Der Umfang sei allerdings gewaltig. Man gehe mittlerweile von rund 90 Gigabyte Daten aus.

          Handyschmuggel in die Zellen

          Der Fall kam nach Angaben der Anstalt im November durch Polizeiermittlungen gegen einen der Beschäftigten ins Rollen. Dabei handele es sich um den mittlerweile fristlos gekündigten ehemaligen Mitarbeiter. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird gegen ihn wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Er soll gegen Bezahlung Mobiltelefone in das Gefängnis geschmuggelt haben. Im Zuge der Ermittlungen seien das Mobiltelefon des Mannes und weitere Datenträger sichergestellt worden. Dabei stießen die Ermittler auf Fotos und Videos von Inhaftierten. Inwieweit das strafrechtlich von Bedeutung sei, werde noch geprüft.

          Der Anstalt wurden die Daten nach eigenen Angaben Ende Januar übergeben. Anschließend habe man die technischen Voraussetzungen für eine Auswertung geschaffen. Diese laufe nun seit etwa einer Woche.

          An sich sei eine Chatgruppe ja nichts Verwerfliches, betonte Wotzlaw. In diesem Fall sei aber ein Sprachgebrauch gepflegt worden, den sie für „nicht tolerierbar“ halte. Auf herabwürdigende Weise sei über Gefangene und Kollegen gesprochen worden. Und: Viele Inhalte mussten in der Anstalt selbst entstanden sein. Privathandys sind hinter den Gefängnismauern aber grundsätzlich verboten - auch für Mitarbeiter. Man habe für ein derartiges Verhalten „überhaupt kein Verständnis“, sagte der Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands in Nordrhein-Westfalen, Ulrich Biermann.

          Die Justizvollzugsanstalt Köln - auch bekannt als „Klingelpütz“ - ist mit 1200 Haftplätzen nach eigenen Angaben die größte geschlossene Justizvollzugsanstalt in Nordrhein-Westfalen. Sie hat rund 500 Mitarbeiter. In ihrem Leitbild heißt es: „Die Inhaftierten werden menschenwürdig untergebracht und behandelt. Nähe und Distanz werden von uns beachtet. Ihre Persönlichkeitsrechte werden gewahrt.“

          Das Landesjustizministerium erklärte, die im Raum stehenden Vorwürfe seien „inakzeptabel“. Man erwarte nun eine Aufklärung „mit Hochdruck“, sagte der Sprecher der Landesjustizvollzugsdirektion, Marcus Strunk. Das Ministerium habe daher auch einen Mitarbeiter zur Unterstützung geschickt. Er soll bei der Auswertung helfen. Nach Angaben der Gefängnis-Leitung war bis zum Dienstag erst ungefähr die Hälfte des Chats überprüft.

          Die Opposition im Landtag wiederum nahm Justizminister Peter Biesenbach (CDU) in die Pflicht. Man habe einen Bericht zu dem Fall für die nächste Sitzung der Justizvollzugskommission und des Rechtsausschusses beantragt, erklärte der Sprecher für Rechtspolitik der Grünen-Fraktion, Stefan Engstfeld.

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