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EuGH-Urteil zu Hochschulgesetz : Eine schwere Niederlage für Viktor Orbán

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán Anfang Oktober beim EU-Gipfel in Brüssel Bild: EPA

Die ungarische Regierung durfte die von George Soros gegründete Central European University nicht aus dem Land drängen. Das geänderte Hochschulrecht verstößt gegen europäisches und internationales Handelsrecht, urteilt der Europäische Gerichtshof.

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          Im Konflikt um die Central European University in Budapest hat Ungarn am Dienstag eine juristische Niederlage erlitten. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass das ungarische Hochschulgesetz, mit dem die vom amerikanischen Geschäftsmann George Soros gegründete Universität 2018 aus Ungarn vertrieben wurde, gegen europäisches und internationales Handelsrecht verstößt. Die beklagten Maßnahmen seien „geeignet, die akademischen Aktivitäten ausländischer höherer Bildungseinrichtungen zu gefährden“, heißt es in der Urteilsbegründung.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.
          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Das Gericht folgte in allen Punkten einer Klage der EU-Kommission und dem Gutachten der deutschen Generalanwältin Juliane Kokott. Sollte Ungarn das Urteil nicht unverzüglich umsetzen, kann die Kommission Strafzahlungen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) beantragen. Für die Regierung von Viktor Orbán ist es eine weitere schwere Niederlage vor dem EuGH, der bisher in allen Fällen, welche die Ausübung von Grundrechten – dazu gehört auch die Lehr- und Forschungsfreiheit – betreffen, gegen Budapest entschieden hat.

          Ein erbitterter Kampf gegen Soros

          Die national-konservative Regierung in Budapest unter Ministerpräsident Orbán hatte 2017 das Hochschulgesetz geändert. Universitäten, die einen ausländischen Abschluss vergeben, müssen seither nachweisen, dass sie auch im entsprechenden Ausland einen Campus haben. Ihr Betrieb in Ungarn muss vertraglich mit diesem Land vereinbart werden. Das betraf rund ein Dutzend privater Hochschulen in Ungarn. Weil Orbán seit vier Jahren eine massive Kampagne gegen Organisationen fährt, die durch den amerikanischen Milliardär George Soros unterstützt werden, lag es nahe, dass das Hochschulgesetz sich in erster Linie gegen die von Soros gestiftete Central European University (CEU) in Budapest richtet. Orbán führt seit Jahren einen erbitterten Kampf gegen Soros, der ungarischer Abstimmung ist und für ein liberales Weltbild einsteht.

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          Nach Auffassung des EuGH verstoßen die neuen Auflagen im Hochschulgesetz zum einen gegen Verpflichtungen, die Ungarn als EU-Mitgliedsland gegenüber der Welthandelsorganisation eingegangen ist. In diesem Rahmen wurde ein Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) geschlossen, das seit 1995 in Kraft ist und auch die Niederlassungsfreiheit von Universitäten regelt. Zum anderen verstoßen die Auflagen auch gegen die Bestimmungen der EU-Grundrechtecharta bezüglich der akademischen Freiheit, der Freiheit, Universitäten zu gründen, und der Geschäftsfreiheit.

          Das Gericht sieht außerdem einen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit, eine der Grundfreiheiten im Binnenmarkt. Die Luxemburger Richter wiesen sämtliche Einwände der ungarischen Regierung zurück. Die hatte unter anderem die Zuständigkeit des EuGH bestritten und stattdessen auf die WTO-Schiedsgerichtsbarkeit verwiesen. Dagegen hielten die Richter fest, dass die EU im WTO-Rahmen als Ganze für Verstöße eines Mitgliedslands haftbar gemacht werden kann. Die Union ist neben den Mitgliedschaften als Institution Mitglied der World Trade Organization (WTO). 

          Einige der ausländischen Hochschulen in Ungarn konnten die mit der Gesetzesänderung erforderlichen Abkommen herbeiführen, nicht aber die CEU, obwohl sie eine Kooperationsvereinbarung mit einer amerikanischen Hochschule geschlossen hat. Stattdessen hat die CEU ihre Lehrprogramme, die zu einem amerikanischen Abschluss führen, nach Österreich verlegt. In Wien wurde dazu 2019 ein neuer Standort in Betrieb genommen. In einer ungarischen Rechtsperson kann die CEU aber weiterhin in Budapest bleiben, wo ein modernes Hochschulgebäude samt Bibliothek weiterhin betrieben wird – allerdings nur mehr auf kleiner Flamme.

          „Schlusspunkt unter ein trauriges und unwürdiges Schauspiel“

          Der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Daniel Caspary (CDU), sagte, das Urteil komme nicht überraschend. „Es setzt den Schlusspunkt unter ein trauriges und unwürdiges Schauspiel, das mit Europa als Wertegemeinschaft nicht vereinbar ist.“ Das Urteil zeige, wie wichtig ein funktionierender Rechtsstaatlichkeitsmechanismus für Europa sei. Darum wird derzeit im Rahmen der Haushaltsverhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten und dem Parlament sowie unter den Mitgliedstaaten selbst gerungen.

          Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund nannte es zwar „erfreulich“, dass die Richterinnen und Richter hier ein klares Signal sendeten und europäische Werte aufrecht erhielten. Er schränkte allerdings ein: „Die Entwicklung in Ungarn können sie nicht stoppen. Mit dem Rauswurf der Central European University hat Viktor Orbán Fakten geschaffen.“

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