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EuGH-Urteil : Zweifel an Polen

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Was so problematisch an der Justizreform in Polen ist, hat der Europäische Gerichtshof in seinem jetzigen Urteil noch einmal unmissverständlich zum ...

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          Was so problematisch an der Justizreform in Polen ist, hat der Europäische Gerichtshof in seinem jetzigen Urteil noch einmal unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Es geht der Regierung in Warschau im Kern nicht darum, das Ruhestandsalter der obersten polnischen Richter an das der übrigen Bevölkerung anzugleichen, wie sie behauptet. Es geht ihr um einen besseren Zugriff der Politik auf das Gericht. Ein Gesetz, mit dem fast ein Drittel der Richter einschließlich der Vorsitzenden ausgetauscht werden kann und das dem Präsidenten in diesem Prozess weitgehend freie Hand gewährt, weckt in der Tat „ernsthafte Zweifel, was die wahren Ziele dieser Reform betrifft“, wie der EuGH schreibt. Weniger diplomatisch ausgedrückt: So ein Gesetz kommt einem Instrument zur Säuberung schon ziemlich nahe.

          In keinem Land der Welt agiert die Justiz in einem unpolitischen Raum, schon gar nicht ihre höchsten Instanzen. In Deutschland etwa werden die Verfassungsrichter von Bundestag und Bundesrat gewählt. Was in Polen und einigen anderen osteuropäischen EU-Ländern versucht wird, geht aber weit darüber hinaus. Hier kratzt die Politik immer wieder an der Unabhängigkeit der Justiz, weil sie diese letztlich als Vollzugsorgan der Regierung sieht. In einem Verbund wie der EU, in dem die Bürger grenzüberschreitende Rechte haben und nationale Gerichte über Fragen des europäischen Rechts entscheiden müssen, ist das keine innerstaatliche Angelegenheit. Die Luxemburger Richter haben mit ihrem Urteil nicht nur die polnischen Bürger geschützt, sondern auch die der anderen Mitgliedstaaten.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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