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EuGH-Urteil : Rückschlag für Pauschalreisende

Bild: dpa

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Reisende keine direkten Ansprüche für Flugausfälle gegen die Airline haben. Sie müssen sich an ihren Reiseveranstalter wenden.

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          Mitten in der Hauptferienzeit hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil verkündet, das vor allem Pauschalreisenden nicht gefallen wird. Sie müssen sich mit Entschädigungsansprüchen für Flugausfälle an ihren Reiseveranstalter wenden, auch wenn die Reise durch eine beauftragte Fluggesellschaft annulliert wurde. Einen direkten Anspruch gegen die Airline untersagten die Richter in Luxemburg am Mittwoch. Ihrer Entscheidung nach soll das auch für solche Fälle gelten, in denen ein Reiseveranstalter Insolvenz anmelden muss. Die EU-Mitgliedstaaten müssten ausreichend Vorsorge dafür treffen, dass die Verbraucher dann nicht auf ihren Kosten sitzenblieben, heißt es in einer Erklärung des Gerichtshofs (Rechtssache C–163/18).

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          In dem Ausgangsfall hatten die Kläger aus den Niederlanden eine Pauschalreise gebucht und vorab bezahlt. Die vom Reiseveranstalter Hellas Travel eingesetzte Charter-Fluggesellschaft Aegean Airlines sagte den Flug wenige Tage vor dem Abflug aufgrund geringer Nachfrage ab. Hellas Travel meldete im August 2016 Insolvenz an, eine Entschädigung für den annullierten Flug erhielten die Reisenden nicht. Mit einer Klage pochten die Kunden auf ihre Fluggastrechte und forderten Geld von der Airline zurück. Der Gerichtshof schloss sich dieser Sichtweise aber nicht an.

          Fluggäste, die schon gegenüber ihrem Reiseveranstalter Ansprüche angemeldet hätten, könnten dies nicht auch noch beim Luftfahrtunternehmen geltend machen. Dies würde Kunden „in einem ungerechtfertigten Übermaß“ zu Lasten von Airlines bevorteilen. Zudem müssten die Verbraucherrechte aus der EU-Richtlinie zu Pauschalreisen von solchen aus der Fluggastrechte-Verordnung getrennt werden. Beide Positionen seien nicht „kumulierbar“, könnten also nicht zusammen gegenüber der beklagten Airline geltend gemacht werden. Ansonsten liefe künftig jede Fluggesellschaft Gefahr, „einen Teil der Verantwortung übernehmen zu müssen, die dem Reiseveranstalter obliegt“, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Das gelte auch für den Fall einer Insolvenz des Reiseveranstalters. Gemäß der Richtlinie zu Pauschalreisen müsse dieser finanzielle Rücklagen nachweisen, mit denen eine Erstattung schon gezahlter Beiträge sichergestellt sei.

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