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Bundesverfassungsgericht : Was das Urteil zur Bankenaufsicht bedeutet

Bild: dpa

Deutschlands höchste Richter weisen Klagen gegen die Bankenunion zurück. Doch wie viel Macht bleibt nationalen Aufsichtsbehörden tatsächlich noch?

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          Die Europäische Bankenunion und damit die Verantwortung der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Bankenaufsicht sei vereinbar mit dem Grundgesetz, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Auch der von Brüssel aus verwaltete Abwicklungsfonds, der Banken in einer Schieflage unterstützen soll, stieß auf keine Bedenken im Urteil der Verfassungsrichter am Dienstag. Der deutsche Wähler hat ihrer Ansicht nach noch genug Mitspracherecht.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Markus Frühauf

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Philip Plickert

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Die nach den Erfahrungen der Finanzkrise entworfenen Regeln zur Rettung systemrelevanter Banken würfen zwar Fragen der demokratischen Legitimation auf, weil die EZB und die nationalen Aufsichtsbehörden sehr eigenständig agieren könnten, schreiben die Richter des Zweiten Senats. Die deutsche Verfassungsidentität und den „Anspruch auf Demokratie“ sehen sie aber nicht verletzt. Das Verfassungsgericht hat daher Verfassungsbeschwerden gegen die zugrundeliegenden Verordnungen für den europäischen Aufsichtsmechanismus (SSM) und die einheitliche Abwicklung verworfen – die Richter billigten damit auch die Befugnisse der EZB. Der Berliner Jurist und Finanzprofessor Markus Kerber, Vertreter der Verfassungsbeschwerdeführer, zeigte sich tief enttäuscht über das Urteil: „Wenn man diese Rechtsprechung, diese Tendenz fortschreibt, dann heißt das: Wir Deutschen müssen unsere Demokratie auf dem Altar Europas opfern“, sagte er nach der Urteilsverkündung. Mit der Bankenunion würden die Einnahmen aus der in Deutschland erhobenen Bankensonderabgabe irreversibel auf europäische Instanzen übertragen. Und dies, ohne dass deutsche Verfassungsorgane wie Bundesregierung und Bundestag beziehungsweise die deutschen Institute die Verwendung dieser Mittel kontrollieren oder gar beeinflussen könnten. Kerber sieht durch die Bankenunion eine Haftungszunahme bei „vollständigem Herrschaftsverlust“.

          Der für Bankenaufsicht zuständige Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling begrüßte dagegen das Urteil: „Wir sind Teil des SSM und daher ist es für uns beruhigend, dass wir nun schwarz auf weiß aus Karlsruhe haben, dass dieses System und die Kompetenzübertragungen sich im Rahmen der Verfassung bewegen – woran ich aber eigentlich nie Zweifel hatte.“Auch Jan Pieter Krahnen, Direktor des Forschungszentrums Safe an der Frankfurter Goethe-Universität, lobte das Urteil. Die grenzüberschreitenden, systemischen Risiken großer Banken, die für den Steuerzahler in der Finanzkrise gefährlich wurden, seien damals durch nationale Aufseher weder unmittelbar erkannt noch angemessen behandelt worden. „Aus diesem Grunde hat man für die Bankenunion eine zentrale, den Gesamtmarkt überblickende Aufsichtsinstitution geschaffen.“

          Der Bundesverband deutscher Banken, dem Deutsche Bank und Commerzbank angehören, hält das Urteil auch mit Blick auf den europäischen Einigungsprozess für wichtig. „In Zeiten, in denen Bankgruppen zunehmend grenzüberschreitend tätig sind, ist eine zentrale europäische Aufsicht für diese Institute die logische Konsequenz“, sagte Hauptgeschäftsführer Andreas Krautscheid. Der europäische Aufsichtsmechanismus (SSM) habe sich in den fast fünf Jahren seines Bestehens eingespielt und bewährt.

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