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Bundesgerichtshof : Amazon-Händler haften nicht für übertriebene Bewertungen

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Das Logo von Amazon an einem Amazon-Logistikzentrum. Bild: dpa

Anbieter auf Amazon müssen nicht für irreführende Kundenbewertungen haften. Der Austausch der Kunden über Produktbewertungen sei durch die Meinungs- und Informationsfreiheit geschützt.

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          Anbieter auf Amazon müssen nicht für unbewiesene Lobeshymnen in den Kundenbewertungen haften. Das hat der Bundesgerichtshof am Donnerstag entschieden. In dem Fall ginge es um die Bewertung von Kinesiologie-Tapes zur Schmerzbehandlung. In den Kundenrezensionen waren etliche medizinisch nicht nachweisbare Aussagen zu finden – etwa, dass das Produkt den Schmerz lindere („Die Schmerzen gehen durch das Bekleben weg“). Dagegen klagte der Verband Sozialer Wettbewerb.

          Die Werbung mit irreführenden Äußerungen Dritter für Medizinprodukte ist verboten. Zwar handele es sich bei den Kundenkommentaren in diesem Fall um solche irreführenden Aussagen, argumentierten die Richter. Allerdings habe der Anbieter damit nicht geworben. Denn sie hat diese Aussagen nicht veranlasst oder sie sich zu eigen gemacht. Kundenbewertungen seien bei Amazon getrennt vom Angebot der Verkäufer und würden von den Nutzern auch nicht diesem zugerechnet.

          Die Anbieter würden auch aus anderen Gründen nicht haften. Ausschlaggebend sei hier, dass Kundenbewertungssysteme auf Online-Marktplätzen „gesellschaftlich erwünscht sind und verfassungsrechtlichen Schutz genießen“. Der Austausch der Kunden über Bewertungen zu Produkten auf Amazon sei durch die Meinungs- und Informationsfreiheit gemäß Artikel 5 Grundgesetz geschützt, heißt es in dem Urteil. Offen ließen die Richter, ob diese Bewertung auch bei einer Abwägung mit möglichen Gesundheitsrisiken gilt – denn das müsse bei harmlosen Kinesiologie-Tapes nicht entschieden werden (Az.: - I ZR 193/18).

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