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Einspruch exklusiv : Toleranzparadox

Ein Deutschbuch liegt in einem Integrationskurs (BAMF-Kurs) an der inlingua Sprachschule Hannover (Archivbild). Bild: dpa

Der bayerische Verfassungsgerichtshof hält es für verfassungswidrig, Migranten, die die Gleichberechtigung der Geschlechter oder das staatliche Gewaltmonopol ablehnen, in Integrationskursen die Werte unserer Verfassung zu vermitteln.

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          Das Urteil, mit dem der bayerische Verfassungsgerichtshof die Anordnung von Integrationskursen für Migranten mit verfassungsfeindlicher Gesinnung für verfassungswidrig erklärt hat, ist ein Offenbarungseid. Das Ende 2016 erlassene bayerische Integrationsgesetz hatte zum Ziel, den zu jener Zeit hunderttausendfach im Freistaat ankommenden Migranten eine bayerische „Leitkultur“ zu vermitteln, zu der nach der Definition des Gesetzes unter anderem eine „freiheitliche Lebensweise“, eine „offene und plurale Gesellschaft“ und „Werte und Traditionen des gemeinsamen christlichen Abendlandes“ gehören sollen. Dazu enthält das Gesetz einerseits Vorschriften mit appellativem Charakter, andererseits verwaltungstechnische Vorgaben, etwa zur Zuweisung von Wohnraum oder zur Kostenerstattung für Dolmetscher. Die appellativen Bestimmungen lässt der Verfassungsgerichtshof unbeanstandet, da sich aus ihnen ohnehin keine konkreten Verpflichtungen ergeben, die verwaltungstechnischen bewertet er mal stattgebend, mal abschlägig. In starkem Kontrast zu der überwiegend fein abwägenden und gut nachvollziehbaren Entscheidung stehen jedoch die Ausführungen zu den sogenannten Integrationskursen, einem zentralen Element des Gesetzes.

          Constantin van Lijnden

          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Die Teilnahme an solchen Kursen konnte angeordnet werden, wenn Migranten „durch demonstrative Regelverstöße, Verunglimpfen oder sonst durch nach außen gerichtetes Verhalten“ ihre Missachtung gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, der Gleichberechtigung von Mann und Frau, dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, dem staatlichen Gewaltmonopol, der Trennung von Staat und Religion oder einigen weiteren Grundelementen unseres Zusammenlebens zum Ausdruck brachten. Der Einwand des Verfassungsgerichtshofs, dass im Gesetz nicht hinreichend klar bestimmt sei, wann ein solches Verhalten vorliege und folglich ein Integrationskurs angeordnet werden dürfe, lässt sich noch hören. Doch dabei lassen es die Richter nicht bewenden, sondern führen weiter aus:

          „Die beabsichtigte geistige Einflussnahme greift, auch wenn sie letztlich nur appellativen Charakter trägt, in innerpsychische Vorgänge der Meinungsbildung ein, die für das individuelle Selbstverständnis besonders bedeutsam sind.“ Sprich: Wenn Migranten damit rechnen müssen, zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet zu werden, beschränkt das ihre Freiheit, minirocktragende Frauen für Huren oder Homosexuelle für Bestien zu halten und dies auch kundzutun. Darin aber liege „ein gewichtiger faktischer Eingriff in das Recht, seine Meinung frei äußern zu können“. Die „bloße Befürchtung“, dass, wer solche Auffassungen hegt, ihnen auf kurz oder lang auch (rechtswidrige) Taten wird folgen lassen, könne „keine derart schwerwiegenden Eingriffe in das Grundrecht der Meinungsfreiheit“ rechtfertigen. Kommt es tatsächlich zu strafbaren Handlungen, sind die staatlichen Handlungsoptionen natürlich ganz andere. Das führt dazu, dass zwar jede an die heimlich Lippenstift tragende Ehefrau verabreichte Ohrfeige als Körperverletzung bestraft werden kann, der Staat aber zugleich nicht in Integrationskursen vermitteln darf, warum es Frauen erlaubt sein sollte, Lippenstift zu tragen.

          Wohlgemerkt: Es spielt für die Entscheidung keine Rolle, ob man die Wirksamkeit von Integrationskursen für zweifelhaft oder ob man andere integrationsfördernde Maßnahmen für vorzugswürdig hält. Solche Erwägungen spielen, juristisch gesprochen, zwar bei der Prüfung der „Erforderlichkeit“ eine Rolle, also bei der Frage, ob gleich geeignete, aber weniger einschneidende Maßnahmen zur Erreichung desselben Ziels zur Verfügung gestanden hätten. Da sich aber kaum sicher prognostizieren lässt, welche Maßnahme in welchem Ausmaß zum Gelingen von Integration beitragen wird, steht dem Gesetzgeber hier ein weiter Beurteilungsspielraum zu. Der Verfassungsgerichtshof stützt sein Urteil deshalb auch explizit nicht auf Alternativerwägungen wie jene, dass es zweckmäßiger sein könnte, Integrationserfolge zu belohnen, statt auf mangelnde Integration durch die Pflicht zur Teilnahme an einem Integrationskurs zu reagieren.

          Vielmehr sei die Anordnung von Integrationskursen schlechthin unverhältnismäßig – auch und gerade, wenn diese ihre beabsichtigte Wirkung tatsächlich erreichen sollten. Es sei schon zweifelhaft (wenn auch wohl mit letzter Not noch zu bejahen), ob ein staatliches Handeln, das auf die Erzeugung von Akzeptanz der deutschen Rechts- und Werteordnung zielt, überhaupt zulässig sei, und zwar insbesondere dann, wenn dieser Akzeptanz religiöse Überzeugungen entgegenstünden. Jedenfalls aber wiege die Einschränkung, die darin liegt, unsere Rechts- und Werteordnung nicht unbehelligt verachten zu können, weit schwerer als der Wunsch, dieser Verachtung entgegenzuwirken.

          Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass freiheitliche Gesellschaften auch unfreiheitliche Überzeugungen aushalten müssen. Ein „Gesinnungsstrafrecht“, von dem etwa die bayerische SPD-Fraktion im Zusammenhang mit dem Gesetz sprach, darf es in der Tat nicht geben. Allerdings ist der Begriff hier auch gänzlich unpassend, denn zum einen handelt es sich bei den Integrationskursen, die in bayerischen Gemeindeeinrichtungen und nicht in sibirischen Umerziehungslagern stattfinden, nicht um eine „Strafe“, zum anderen knüpft ihre Anordnung auch nicht an die reine Gesinnung an, sondern vielmehr an ihre öffentliche Kundgabe. Dies wiederum ist ein durchaus üblicher Ansatz, der den äußerungsrechtlichen Straftatbeständen (z.B. Volksverhetzung) ebenso zugrunde liegt wie auch einer anderen, vom Verfassungsgerichtshof für zulässig befundenen Bestimmung des Integrationsgesetzes, die die an andere gerichtete Aufforderung zur Missachtung der verfassungsmäßigen Ordnung untersagt.

          Rechtlich ohnehin irrelevant ist schließlich der Hinweis, dass rechtsstaatsferne Ansichten keineswegs nur unter Migranten anzutreffen sind. Zwar ließe sich tatsächlich darüber nachdenken, auch bekennende Neonazis, Reichsbürger oder sonstige Extremisten mit vergleichbaren staatlichen Maßnahmen wieder an das Grundgesetz heranzuführen. Umgekehrt aber ist es auch kein Ausdruck von Bigotterie, wenn der Gesetzgeber gezielt auf die Sondersituation einer massenhaften Einwanderung von Menschen aus fremden Kulturkreisen reagiert, ohne zugleich auf jedes Defizit in anderen gesellschaftlichen Gruppen auf die gleiche Weise zu reagieren.

          Wenn Gerichte den verfassungsrechtlichen Handlungsspielraum so weit verengen, dass die Vermittlung von Verfassungswerten selbst verfassungswidrig wird, fühlt man sich unweigerlich an Poppers Paradox der Toleranz erinnert, die gerade dadurch schwindet, dass sie im Übermaß gewährt wird.

          Frankfurter Allgemeine Einspruch

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