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Einspruch exklusiv : Toleranzparadox

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Ein Deutschbuch liegt in einem Integrationskurs (BAMF-Kurs) an der inlingua Sprachschule Hannover (Archivbild). Bild: dpa

Der bayerische Verfassungsgerichtshof hält es für verfassungswidrig, Migranten, die die Gleichberechtigung der Geschlechter oder das staatliche Gewaltmonopol ablehnen, in Integrationskursen die Werte unserer Verfassung zu vermitteln.

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          Das Urteil, mit dem der bayerische Verfassungsgerichtshof die Anordnung von Integrationskursen für Migranten mit verfassungsfeindlicher Gesinnung für verfassungswidrig erklärt hat, ist ein Offenbarungseid. Das Ende 2016 erlassene bayerische Integrationsgesetz hatte zum Ziel, den zu jener Zeit hunderttausendfach im Freistaat ankommenden Migranten eine bayerische „Leitkultur“ zu vermitteln, zu der nach der Definition des Gesetzes unter anderem eine „freiheitliche Lebensweise“, eine „offene und plurale Gesellschaft“ und „Werte und Traditionen des gemeinsamen christlichen Abendlandes“ gehören sollen. Dazu enthält das Gesetz einerseits Vorschriften mit appellativem Charakter, andererseits verwaltungstechnische Vorgaben, etwa zur Zuweisung von Wohnraum oder zur Kostenerstattung für Dolmetscher. Die appellativen Bestimmungen lässt der Verfassungsgerichtshof unbeanstandet, da sich aus ihnen ohnehin keine konkreten Verpflichtungen ergeben, die verwaltungstechnischen bewertet er mal stattgebend, mal abschlägig. In starkem Kontrast zu der überwiegend fein abwägenden und gut nachvollziehbaren Entscheidung stehen jedoch die Ausführungen zu den sogenannten Integrationskursen, einem zentralen Element des Gesetzes.

          Die Teilnahme an solchen Kursen konnte angeordnet werden, wenn Migranten „durch demonstrative Regelverstöße, Verunglimpfen oder sonst durch nach außen gerichtetes Verhalten“ ihre Missachtung gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, der Gleichberechtigung von Mann und Frau, dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, dem staatlichen Gewaltmonopol, der Trennung von Staat und Religion oder einigen weiteren Grundelementen unseres Zusammenlebens zum Ausdruck brachten. Der Einwand des Verfassungsgerichtshofs, dass im Gesetz nicht hinreichend klar bestimmt sei, wann ein solches Verhalten vorliege und folglich ein Integrationskurs angeordnet werden dürfe, lässt sich noch hören. Doch dabei lassen es die Richter nicht bewenden, sondern führen weiter aus:

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