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Einspruch exklusiv : Wie weit reicht das Exekutivprivileg?

  • -Aktualisiert am

Donald Trump bei einem Treffen mit der Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga beim World Economic Forum in Davos, 21. Januar 2020. Bild: AP

Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump setzen die Kläger auf neue Zeugen. Am Ende dürften sie an der verfassungsrechtlich garantierten Machtfülle des US-Präsidenten scheitern.

          8 Min.

          Dass das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump im Ergebnis nicht zum Amtsverlust des amerikanischen Präsidenten führen wird, gilt bereits aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Kongress, wo 47 Demokraten 54 Republikanern gegenüberstehen, als nahezu sicher. Was den Verlauf des Verfahrens betrifft, ist jedoch noch alles offen. Der zentrale prozessuale Streitpunkt ist die Frage, welche Zeugen im Rahmen des Senatsverfahrens aussagen und welche Dokumente beigezogen werden. Hinter dieser scheinbar rein politischen Kontroverse verbirgt sich eines der Kernprobleme der amerikanischen Verfassung, nämlich das ungeklärte Spannungsverhältnis zwischen Exekutive und Legislative. Damit verbunden ist die bedeutende Frage, inwieweit der Präsident das Recht hat, der Legislative Informationen mittels des Exekutivprivilegs vorzuenthalten.

          Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Anklage

          Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus wirft Präsident Trump in seiner Anklage zwei Vergehen vor, die seine Amtsenthebung rechtfertigen sollen. Zum einen soll Trump seine Amtsbefugnisse im Rahmen eines Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten übertreten haben (abuse of power), indem etwaige militärische Unterstützung an eine Gegenleistung geknüpft worden sein sollen. Darüber hinaus wird der Präsident beschuldigt, das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt zu haben, indem er potentielle Zeugen des ersten Anklagepunktes angewiesen hat, einer möglichen Vorladung zur Zeugenaussage durch die Legislative nicht Folge zu leisten. Damit hätte er sich der Behinderung des Kongresses schuldig gemacht (obstruction of congress).

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