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Illegale Wahlkampfhilfe : AfD-Zentrale durchsucht

Bild: dpa

Die Staatsanwaltschaft Essen hat am Dienstag die Parteizentrale der nordrhein-westfälischen AfD in Düsseldorf wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampfhilfe durchsuchen lassen.

          reb. DÜSSELDORF, 25. Juni. Die Staatsanwaltschaft Essen hat am Dienstag die Parteizentrale der nordrhein-westfälischen AfD in Düsseldorf wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampfhilfe durchsuchen lassen. Bei den Ermittlungen geht es um die Frage, wer in der Partei von den üppigen Plakatspenden wusste, die das Schweizer PR-Unternehmen Goal AG im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf 2017 dem Essener AfD-Politiker Guido Reil hatte zukommen lassen.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Der ehemalige Sozialdemokrat Reil hatte damals von zahlreichen Großplakaten profitiert, die ihm die Goal AG zur Verfügung gestellt hatte; der Wert der Kampagne belief sich auf 44 500 Euro. Der heutige AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen war im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 ebenfalls von der Goal AG mit Inseraten, Wahlplakaten und anderen grafischen Leistungen im Gegenwert von 89 800 Euro unterstützt worden. Die für die Überwachung der Parteienfinanzierung zuständige Bundestagsverwaltung wertete die Zuwendungen als illegale Spenden und erließ im April in den beiden Fällen Sanktionsbescheide in Höhe von insgesamt 402 900 Euro. Die Staatsanwaltschaft Essen wiederum leitete in der Causa Reil vor einigen Monaten Ermittlungen wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz und Untreue gegen unbekannte Funktionsträger der Partei ein, die am Rechenschaftsbericht für 2017 beteiligt waren. Mittlerweile richte sich das Verfahren gegen den damaligen Schatzmeister des Essener AfD-Kreisverbands, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Dienstag. Gegen Reil selbst, der 2017 kein Landtagsmandat errang, im Mai aber ins EU-Parlament gewählt wurde, wird nicht ermittelt.

          Die AfD ist der Meinung, dass es sich bei den Zuwendungen der Goal AG nicht um illegale Parteispenden handelt. AfD-Landesgeschäftsführer Andreas Keith, der 2017 den Landtagswahlkampf der AfD leitete und am Dienstag bei der Durchsuchung der Parteizentrale in Düsseldorf anwesend war, sagte dieser Zeitung: „Ich kann für den Landesverband ausschließen, dass es 2017 eine Zusammenarbeit oder auch nur eine Korrespondenz mit der Goal AG oder Geldgebern des Unternehmens gegeben hat.“ Im August 2017, also gut drei Monate nach der Landtagswahl, habe die nordrhein-westfälische AfD das Unternehmen abgemahnt. Die Goal AG habe sich daraufhin verpflichtet, die Unterstützung der AfD mit Wahlplakaten oder sonstigen Erzeugnissen und die Verwendung des Parteilogos und des Parteidesigns zu unterlassen.

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