https://www.faz.net/-irf-9ybpw

Lockerung Arbeitszeitgesetz : Heil erlaubt längere Arbeit

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Bild: EPA

Die Einfügung einer neuen Klausel in das Arbeitszeitgesetz ermöglicht die Verlängerung der täglichen Arbeitszeit. Durch die Neuregelung soll die Funktionsfähigkeit systemrelevanter Bereiche gesichert werden.

          1 Min.

          Arbeitnehmer in systemrelevanten Bereichen dürfen nun zeitweilig bis zu zwölf Stunden täglich arbeiten. Das sieht eine neue Verordnung vor, die Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zusammen mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erlassen hat. Sie soll das Arbeitszeitgesetz für die Dauer der Corona-Krise lockern und gilt vorerst bis Juni. Politisch beschlossen hatten Regierung und Parlament dies schon zuvor mit ihren Krisenpaketen, denn damit hatten sie die zugehörige Klausel ins Gesetz eingefügt. Zugleich verkürzt die Verordnung die Mindestruhezeit zwischen Arbeitsende und -beginn von elf auf neun Stunden. Sie gilt für Tätigkeiten, die „zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge oder zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern notwendig“ sind, wie es im Text heißt. Neu ist vor allem, dass die Lockerung einheitlich gilt. Seit jeher dürfen die Landesämter in betrieblichen Ausnahmefällen Arbeitszeiten von mehr als zehn Stunden genehmigen.

          Jetzt mit F+ lesen

          Trumps Gegner : Obama ist wieder da

          Viele vermissen einen Staatsmann wie Barack Obama. Im Zuge der Unruhen gilt das umso mehr. Der frühere Präsident steht für ein anderes Amerika und teilt gegen seinen Nachfolger Donald Trump aus. Kann das gutgehen?
          Das Bild des Kostengängers Europas trägt Italien zu Unrecht. (Symbolfoto)

          Italien und die EU : Zahlmeister statt Sorgenkind

          „Der Norden“ Europas zahlt für „den Süden“, und Deutschland als „oberster Zahlmeister“ der EU muss für die Italiener blechen? Was für ein Irrtum!