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Hassrede : Macrons Facebook

Um Hassrede im Internet zu bekämpfen, hat Frankreich eine neue Initiative vorgestellt. Als Vorbild taugt ausgerechnet ein umstrittenes Gesetz aus Deutschland.

          Deutschland hat seit knapp zwei Jahren ein Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Frankreich hat die deutschen Erfahrungen ausgewertet und nun ein eigenes Gesetz „zum Kampf gegen Hass im Internet“ vorgestellt, das noch weiter geht. Es fand diese Woche die Zustimmung einer breiten Mehrheit der französischen Abgeordneten. Die Franzosen wollen die Internet-Unternehmen viel stärker einbinden, als Deutschland es tut. Präsident Emmanuel Macron persönlich hat mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg ausgehandelt, dass Facebook künftig die IP-Adresse von Hass-Autoren an die Justiz weiterleitet. Hetzer werden nicht länger Anonymität in Anspruch nehmen können. Damit wird Frankreich zum Vorreiter einer digitalen Gesetzgebung, die auf Kooperation mit den Internetgiganten setzt.

          Das Unterfangen ist gewagt. Einem Konzern wie Facebook wird damit ein Machtzuwachs zugebilligt, der von Hütern der nationalstaatlichen Souveränität zu Recht kritisch gesehen wird. Mit dem Internet ist jedoch ein Rechtsraum entstanden, der sich dem gewohnten nationalstaatlichen Zugriff der Justiz oftmals entzieht. Deshalb ist Frankreichs Experiment interessant und könnte durchaus „ein Modell für die EU“ werden, wie sich Zuckerberg das nach einer Unterredung mit Macron im Elysée-Palast wünschte.

          Der junge Präsident kennt sich mit Hasspropaganda im Internet aus. Anonym hetzten User schon im Wahlkampf über seine vermeintliche Homosexualität und seine vorgeblich geheimen Bankkonten in Steuerparadiesen. Während der „Gelbwesten“-Krise eskalierte die verbale Gewalt gegen ihn und seine Regierung weiter. Abgeordnete der Regierungsfraktion wurden im Netz bedroht. Der Hasspropaganda folgte eine Welle von tätlichen Übergriffen auf Wahllokale und Privatwohnungen der Volksvertreter. Künftig können Internetnutzer hasserfüllte Inhalte melden. Die Betreiberplattformen müsse diese binnen 24 Stunden löschen.

          Anders als in Deutschland verzichtet Frankreich auf eine juristische Prüfung durch eine eigene Kommission. Stattdessen drohen Internetnutzern Geldstrafen bis zu 15000 Euro, wenn sie aus unlauteren Gründen Inhalte melden, etwa um unliebsame Postings loszuwerden. Internetplattformen und Suchmaschinen werden fortan vom französischen Fernseh- und Rundfunkrat überwacht. Die Aufsichtsbehörde kann künftig Geldbußen von bis zu vier Prozent des Umsatzes gegen die Internetunternehmen verhängen, sollten diese gegen die Regeln verstoßen. Dazu zählt auch das vorsorgliche Löschen von Inhalten, die nicht strafbar sind. Damit will Frankreich verhindern, dass die Meinungsfreiheit durch voreilige Eingriffe der Plattformen eingeschränkt wird.

          Wie gesagt: gewagt. Aber immerhin prescht Macron auf diesem Gebiet voran und verharrt nicht im allgemeinen Jammer über die ausufernde verbale Gewalt im Netz. Schon zuvor hat er ein Gesetz gegen Fake News verabschiedet, das in Wahlkampfzeiten greift und vor allem auf ausländische Einflussversuche zielt. Als Kumpel der Internetbosse kann er nicht gelten. Anders als die Bundesregierung, die Repressalien aus Washington fürchtet, hat Macron eine Digitalsteuer beschlossen – notgedrungen im Alleingang.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

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