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Hass im Netz : Millionen-Bußgeld für Facebook

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Bild: Reuters

Das Bundesamt für Justiz bemängelt den Umgang von Facebook mit Hasskommentaren. Nun soll der Konzern 2 Millionen Euro Bußgeld zahlen.

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          hw. BERLIN, 2. Juli. Das Bundesamt für Justiz hat das erste Bußgeld wegen Hasskommentaren im Netz gegen Facebook verhängt. Der Konzern muss wegen intransparenter Berichte über Beschwerden 2 Millionen Euro zahlen, kann die Entscheidung allerdings noch anfechten. Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) stellte eine Verbindung mit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) her.

          „Aufrufe zum Mord, Volksverhetzung, Drohungen und Beleidigungen sind kein Ausdruck der Meinungsfreiheit“, sagte Lambrecht, „sie sind strafbare Handlungen, die verletzen, ausgrenzen und aufstacheln sollen.“ Diese Handlungen stellten den „Nährboden für solche abstoßenden Taten wie den Mord an Walter Lübcke her“. Man dürfe nicht warten, bis aus Worten Taten werden.

          Das Bundesamt monierte, dass der Transparenzbericht Facebooks aus dem ersten Halbjahr 2018 nicht den Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) gegen Hassrede im Internet genüge. Dabei geht es um einen Trick, den Beobachter kurz nach Inkrafttreten der neuen Regeln beobachteten: Strafbare Hassrede gemäß NetzG zu melden ist deutlich komplizierter, als einen Verstoß gegen Facebooks Gemeinschaftsrichtlinien („Community Standards“). Die Folge: „Die vom Community Standard umfassten Sachverhalte betreffen in einer Vielzahl von Fällen auch rechtswidrige Inhalte im Sinne des NetzDG“, wie das Bundesamt schreibt. Das führe zu Unklarheit darüber, wie viele rechtswidrige Inhalte gemeldet würden. Aussagen über die Effizienz des Beschwerdeverfahrens sind so nicht möglich. Der Bericht ist der Bonner Aufsichtsbehörde zufolge zudem lückenhaft: So fehlten Angaben zu Mitarbeitern, die die Beschwerden der Nutzer bearbeiten, etwa im Hinblick auf Organisation, sprachliche Kompetenz und Schulungen.

          „Digitale Plattformen haben eine Verantwortung für die Inhalte, die auf ihren Seiten gepostet werden“, sagte Lambrecht. Sie warnte, dass Facebooks Hausregeln nicht über dem Gesetz stehen dürften. Strafbare Inhalte müssten ausschließlich nach Vorgaben des NetzDG gemeldet und erfasst werden, damit nichts „unter den Teppich gekehrt“ werde.

          Im ersten Quartal hatte Facebook 362 Maßnahmen nach dem NetzDG ergriffen und 60 000 Löschungen aufgrund der Hausregeln vorgenommen. Damals hatte die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ gewarnt, Facebook locke die Nutzer gezielt von einer Beschwerde wegen des NetzDG weg und lösche unter Berufung auf die Hausregeln mehr, als rechtlich eigentlich Pflicht wäre (F.A.Z. vom 28. Juni). Wie viel Freiheit soziale Netzwerke beim Sperren und Löschen haben, ist rechtlich bisher weitestgehend ungeklärt (F.A.Z. vom 29. Juni).

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