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Vorhaben verfassungswidrig? : Bauen ohne Rechtsschutz

Bild: dpa

Das Vorhaben der Bundesregierung, den Rechtsschutz für bestimmte Infrastrukturprojekte abzuschaffen, ist nach einem Gutachten im Auftrag der Grünen verfassungswidrig.

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          Die Bundesregierung stößt mit ihrer Absicht, ausgewählte Infrastrukturprojekte per Gesetz zuzulassen, auf verfassungsrechtliche Bedenken. „Die im Gesetzentwurf vorgesehene Abschaffung des fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen Infrastrukturgenehmigungen ist mit zwingenden verfassungs-, völker- und europarechtlichen Vorgaben nicht zu vereinbaren“, schreibt der Erlanger Rechtsprofessor Bernhard W. Wegener in einem Gutachten für die Grünen. An diesem Mittwoch befasst sich der Verkehrsausschuss des Bundestages in einer Anhörung mit dem Plan, zwölf Schienen- und Wasserstraßenprojekte per Gesetz zu erlauben. Um das Planen und Bauen zu beschleunigen, soll auf eine Planfeststellung der Verwaltung verzichtet werden – und damit auch auf den Rechtsweg zu Verwaltungsgerichten.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Wegener begründet seine Bedenken damit, dass das Maßnahmengesetz „auf eine Beschleunigung und Absicherung der Planungsentscheidungen allein oder zumindest in allererster Linie durch den Ausschluss des Rechtsschutzes abzielt“. Dass dies der Fall sei, machten die umfangreichen Regelungen zur Vorbereitung der gesetzlichen Planungsentscheidung durch behördliche Beteiligungs- und Planungsverfahren deutlich. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht eine ähnliche Gesetzgebung („Südumfahrung Stendal“) schon einmal als verfassungsrechtlich zulässig angesehen. Dies sei „vor dem Hintergrund der historischen Ausnahmesituation der Wiedervereinigung und der Überwindung der Folgen der deutschen Teilung“ geschehen. In anderen Urteilen habe das Gericht betont, dass der Rechtsschutz grundsätzlich bei den Fachgerichten liege. Zwar sei eine Verfassungsbeschwerde möglich, diese verhindere aber, dass eine Entscheidung rechtskräftig werde. „Diese Rechtsschutzverkürzung ist erklärtes Ziel und macht den eigentlichen Kern der Maßnahmengesetzgebung aus“, schreibt Wegener.

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