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Einspruch exklusiv : Vertrag oder unbedingtes Versprechen?

  • -Aktualisiert am

Richter des Bundesverfassungsgerichts bei der Urteilsverkündung am 5. November 2019 Bild: dpa

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt, dass die Verankerung der Grundsicherung im Sozialstaatsprinzip besser aufgehoben ist als in der Menschenwürde.

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          I. In seiner Entscheidung vom 5. November 2019 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das sogenannte „Hartz IV“-Sanktionssystem grundsätzlich für verfassungskonform erklärt. Nur in der Art der Ausgestaltung wurden einzelne Teile verworfen. Grundsätzliche verfassungsrechtliche und politische Bedeutung hat die Entscheidung, weil sie eine prinzipielle Neubestimmung des sozialstaatlichen Gehalts der Menschenwürdegarantie aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) vornimmt. Das BVerfG stellt es dem Gesetzgeber frei, die Einlösung seiner Gewährleistungs- und Schutzpflicht nach Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG zum Gegenstand eines „contract social“ zu machen, in dem reziproke Rechte und Pflichten formuliert werden. Art. 1 Abs. 1 GG zieht bei der Ausgestaltung dieses Vertrags dann Grenzen. Die Vorstellung, wonach Art. 1 Abs. 1 GG ein unbedingtes und absolut einzuhaltendes, wenngleich gesetzlich konkretisierungsbedürftiges Leistungsniveau garantiere, ist damit hinfällig.

          II. Art. 1 Abs. 1 GG legt dem Staat die Pflicht auf, Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Eines Rückgriffs auf naturrechtliche Vorstellungen, wie sie sich jetzt wieder in der Entscheidung vom 5. November 2019 finden, bedarf es heute nicht mehr. Schon seit Jahrzehnten steht auch außer Frage, dass dazu auch eine materiale Absicherung gehört. Leben in Würde bedeutet, dass ein Mensch nicht nur biologisch überlebt, sondern am politischen, sozialen und kulturellen Leben in der Gesellschaft teilnehmen kann. Das BVerfG geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass dem Gesetzgeber bei der Beurteilung, welche Mindestintegration in diesen gesellschaftlichen Funktionsbereichen gegeben sein muss, ein gerichtlich nur begrenzt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zusteht. Es betont auch in der Entscheidung vom 5. November 2019, dass Art. 1 Abs. 1 GG ein in dem Sinne erfüllendes Leben garantiert, dass keiner der Integrations- und Teilhabebereiche grundsätzlich als unwesentlich angesehen werden kann. Vor allem in der Entscheidung vom 9. Februar 2010 betonte das Gericht ferner, dass der Gesetzgeber auch in der Art und dem Umfang der Förderung einen Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum habe, der gerichtlich nur begrenzt überprüfbar sei. Als Maßstab seien der „jeweilige Entwicklungsstand des Gemeinwesens“ und die „jeweiligen Lebensbedingungen“ heranzuziehen. Die Formulierungen und der Duktus der Entscheidungen des BVerfG mussten so verstanden werden, dass die Gewährleistung des so formulierten „Existenzminimums“ unbedingt sei – gerade deshalb, weil Betroffene andernfalls in ein Dasein abrutschen könnten, in dem ihnen ein würdiges Leben nicht mehr möglich ist.

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