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Gesetzentwurf : Spahns große Krankenkassenreform droht zu scheitern

Bild: dpa

Die Länder lehnen die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Öffnung der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) für Kunden aus ganz Deutschland ab. Doch die Absage beinhaltet auch ein Angebot.

          Die Länder wollen die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Öffnung der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) für Kunden aus ganz Deutschland nicht. Spahn hat das jetzt noch einmal hochoffiziell und schriftlich bekommen. Im Namen der Ministerpräsidenten hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) ihm geschrieben, die Länder lehnten die Öffnung bislang regional begrenzter Kassen für alle Versicherten und die damit verbundene Verlagerung der Aufsicht darüber von den Ländern auf den Bund „geschlossen“ ab. Doch die 16-zu-null-Absage beinhaltet auch ein überraschendes Angebot an Spahn.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Tschentscher verbindet die Zurückweisung mit einer Zusage: „Einer stärkeren Abstimmung und Harmonisierung des Aufsichtshandelns stehen wie offen gegenüber.“ Die Länder scheinen also bereit zu sein, das Durcheinander von Landes- und Bundesaufsicht bei den Kassen zu bereinigen. Heute ist es oft so, dass regional operierenden, von Ländern kontrollierten Kassen mehr erlaubt wird, als die Bundesaufsicht es bundesweiten Kassen wie einer Techniker, einer Barmer, der Siemens BKK oder der IKK Classic gestattet. Da geht es zum Beispiel um Prämien für die Teilnahme an Erste-Hilfe-Kursen, Zusatzversicherungen für den Auslandsurlaub oder die Honorierung ärztlicher Zusatzleistungen. Diese Zeitung hatte darüber ausführlich berichtet.

          Allerdings schränken die Ministerpräsidenten ihr Angebot gleich wieder ein, denn sie wollen einen Beschluss über eine bessere Aufsicht auf später verschieben. Das könnte als Indiz dafür gelten, dass es doch nur um ein taktisches Manöver geht. Die schon oft be- und versprochene, aber nie realisierte „stärkere Abstimmung und Harmonisierung“, von der Tschentscher schreibt, solle einerseits „unabhängig vom laufenden Gesetzgebungsverfahren“, dann aber doch „zeitnah erörtert werden“.

          Ziel der Länder ist es demnach, den Gesetzentwurf zu verhindern. Es bleibt zweifelhaft, ob Spahn ihn gegen die Ablehnung der Länder und des Koalitionspartners SPD, gegen AOK und regionale Kassenarztverbände, überhaupt ins Kabinett bekommt. Im Ministerium heißt es dazu lakonisch: „Es war immer klar, dass die Reform des Risikostrukturausgleichs ein komplexes Unterfangen ist.“ Die Bundesregierung werde rechtzeitig darüber berichten, sobald der Gesetzentwurf im Kabinett beraten werde.

          Für die bundesweit agierenden Kassen, bei denen deutlich mehr als die Hälfte der Bürger krankenversichert sind, wäre das eine herbe Enttäuschung. Immerhin findet es der Verband der Ersatzkassen „bemerkenswert“, dass die „Länder zumindest anerkennten, dass die Aufsichten nach einheitlichen Standards handeln sollten. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass gleiche Versorgungsverträge, wie etwa Hausarztverträge oder Verträge zur integrierten Versorgung von den Aufsichten in Bund und Land ungleich bewertet werden“, sagt Verbandschefin Ulrike Elsner: „Für alle Krankenkassen müssen die gleichen Regeln im Wettbewerb gelten. Nur dann ist er fair.“ Auch der Chef des Dachverbands der Betriebskrankenkassen, Franz Knieps lobt, dass unterschiedliches Handeln der Aufsichten nicht länger negiert werde. Aber das sei auch schon das „einzig Positive“ an dem Brief.

          Knieps nennt es aber „völlig unverständlich“, dass die Länder – wie die AOK – argumentierten, eine Kassenöffnung und Verlagerung der Aufsicht auf den Bund wirke sich negativ auf regionale Versorgung aus. „Das ist nicht der Fall.“ Elsner regt sich auf über die „einseitige Parteinahme der Länder“. Die wollten nicht zur Kenntnis nehmen, dass bundesweit tätige Kassen die regionale Versorgung seit Jahrzehnten genauso gut sicherstellten wie regional tätige unter Länderaufsicht. Völlig ausgeklammert bliebe zudem, „dass 97 Prozent der Versorgung durch gemeinsame Verträge mit den anderen Kassenarten auf Landesebene geschlossen werden“.

          TK-Vorstandschef Jens Baas, der unlängst vom bayerischen Gesundheitsministerium persönlich attackiert worden war, wies das Argument der Ministerpräsidenten zurück, das Aufsichtshandeln müsse regionalen Gegebenheiten und Herausforderungen Rechnung tragen. Es sei die Versorgung der Kranken, die regionalen Gegebenheiten und Herausforderungen Rechnung tragen. „Die Aufgabe der Aufsicht hingegen ist, dafür zu sorgen, dass die geltenden Gesetze eingehalten werden, und zwar von allen Beteiligten gleichermaßen.“

          Spahns Gesetzesplan steht noch an anderer Stelle schwer unter Feuer. Er sieht die Entmachtung der Selbstverwalter im Spitzenverband der Krankenkassen vor. Statt die Vertreter der in Sozialwahlen bestimmten Versichertenvertreter sollen die Vorstandschefs einzelner Kassen die Aufsicht über den Spitzenverband übernehmen. Dagegen laufen neben der SPD auch Gewerkschaften und Arbeitgeber Sturm.

          Vergleichsweise still ist es nur um den dritten Schwerpunkt, dem eigentlichen Anlass der Gesetzesreform, der Neufassung des fast 240 Milliarden Euro großen Finanzausgleichs der Kassen. Grund dafür ist dessen große Komplexität. Selbst die Finanzleute der Kassen können nicht genau vorhersagen, welche Folgen Änderungen in ihrer Finanzierung haben wird.

          Bekannt und unbestritten ist einstweilen nur das: In den vergangenen Jahren haben vor allem die AOK vom aktuellen System des Finanzausgleichs stark profitiert. Sie sind auch jene, die die gesamte Reform am vehementesten ablehnen.

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