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Einspruch exklusiv : Gesetz zum Emmissionshandel beschlossen

  • -Aktualisiert am

Heizen und Tanken werden ab 2021 teurer Bild: dpa

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zum Emmissionshandel beschloss, der ab 2021 mit einem Preis von 25 Euro pro Tonne Co2 beginnen soll. Er enthält auch eine Kompensationsregel, um ein Abwandern der Industrie ins Ausland zu verhindern. Ein Gastbeitrag.

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          Der Bundestag hat heute den Regierungsentwurf für ein erstes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) in der vom Umweltausschuss geänderten Fassung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen angenommen. Das Änderungsgesetz wurde in weiten Teilen unverändert, aber insbesondere mit einer zusätzlichen Entschließung des Bundestages bezüglich des „Carbon Leakage“-Problems beschlossen.

          Der bundesdeutsche Emissionshandel startet damit im nächsten Jahr mit einem Zertifikatspreis von 25 Euro pro ausgestoßener Tonne CO2. Der Preis erhöht sich in den kommenden Jahren schrittweise, ab 2026 werden Zertifikate in einem Preiskorridor von mindestens 55 Euro und höchstens 65 Euro pro Tonne CO2 versteigert. Damit ist nun endlich klar, in welcher Größenordnung sich der CO2-Preis künftig bewegen wird.

          Das BEHG soll einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der deutschen Klimaschutzziele leisten. Hierzu werden solche Emissionen erfasst, die nicht bereits dem europäischen Emissionshandel unterfallen. Um welche Brennstoffe es sich handeln soll, wird in einer Anlage zum Gesetz festgelegt. Betroffen sind damit insbesondere Unternehmen, die Ottokraftstoffe, Diesel, Heizöl und Erdgas in Verkehr bringen. Sie müssen künftig eine ihren Emissionen entsprechende Menge an Zertifikaten vorhalten.

          Unternehmen können Kompensationen verlangen

          Durch den sich in der Folge verteuernden Brennstoffpreis sollen Anreize geschaffen werden, sparsamer mit Energieträgern umzugehen oder gar Wege zu finden, wie Emissionen ganz oder wenigstens teilweise vermieden werden können. Ob und auf welche Brennstoffe das BEHG ab 2023 ausgeweitet wird, ist noch unklar. Der Bundestag drängt in seiner Entschließung allerdings darauf, die Auswirkungen einer Erweiterung auf abfallwirtschaftliche Zielsetzungen zu untersuchen.

          Für deutsche Unternehmen, die in besonderer Weise dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind, verändern sich die Wettbewerbsbedingungen durch das Erfordernis, Brennstoffzertifikate erwerben zu müssen, nachteilig. Daher ist grundsätzlich zu befürchten, dass Produktionsstätten ins Ausland verlagert werden. In Konsequenz würde nicht weniger CO2 ausgestoßen, sondern lediglich an anderer Stelle emittiert. Um solch ein „Carbon Leakage“ zu verhindern, können deutsche Unternehmen im Rahmen des geänderten BEHG bereits ab dem Beginn des Emissionshandels – und damit rascher als ursprünglich von § 11 BEHG vorgesehen – Kompensationen erlangen.

          Voraussetzung für solche Kompensationen ist jedoch, dass die Verordnungsermächtigung des § 11 Abs. 3 BEHG durch eine entsprechende Rechtsverordnung ausgefüllt wird. Die Bundesregierung hatte hierzu bereits am 23. September 2020 ein Eckpunktepapier vorgelegt. An einer konkreten Umsetzung fehlt es jedoch derzeit noch. Der Bundestag hat die Bundesregierung in seiner heutigen Entschließung dazu aufgefordert, das Parlament regelmäßig über den Arbeitsstand zur entsprechenden Verordnung zu informieren, diese bis Dezember 2020 vorzulegen und noch in diesem Jahr zu beschließen.

          Weitergabe der Mehrkosten an die Kunden

          Betroffene Unternehmen sollten die entsprechenden Entwicklungen daher intensiv verfolgen, um rechtzeitig alle erforderlichen Maßnahmen für die Erlangung solcher Kompensationszahlungen zu ergreifen.

          Betroffene Energieversorgungsunternehmen, beispielsweise Gasversorger, müssen sich dagegen mit der Frage beschäftigen, wie sie vermeiden können, diese Mehrkosten im Ergebnis vollständig zu tragen. Dazu werden sie sicherlich auch bewerten, ob die Kosten unter Bestandsverträgen (jedenfalls anteilig) an ihre Kunden weitergeben werden können. Unter Neuverträgen müssen klare Regelungen definiert werden, wie sich die kontinuierliche Erhöhung der Zertifikatspreise auswirkt.

          Stefan Schröder ist Partner bei Hogan Lovells.

          Frankfurter Allgemeine Einspruch

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