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Kampf gegen die Pandemie : Die Verbote müssen besser werden

Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg hat einem Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot in dem Bundesland stattgegeben. Bild: dpa

Je mehr über das Virus bekannt ist, desto gezielter lässt es sich bekämpfen – und desto besser muss die Exekutive ihre Eingriffe begründen. Sie müssen sich gegen die Infektionsherde richten, um allgemein akzeptiert zu werden.

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          Nicht Virologen und auch nicht Gerichte entscheiden (hoffentlich) über die richtige Corona-Politik. Das ist Aufgabe der dazu gewählten Repräsentanten des Volkes. Die sollten sich freilich gut beraten lassen – und müssen die Grenzen des Rechts wahren, die schließlich auch „im Namen des Volkes“ gesetzt werden. Dabei ist auch klar, und das hat sich vor allem zu Beginn der Pandemie gezeigt, dass die Politik angesichts einer solchen sich erst entwickelnden Gefahrenlage einen besonders weiten Einschätzungsspielraum hat.

          So haben auch die Gerichte die wesentlichen, teils ziemlich einschneidenden Maßnahmen mitgetragen. Je mehr man freilich über Virus und Pandemie weiß, desto gezielter kann man sie auch bekämpfen und desto besser muss insbesondere die Exekutive ihre Maßnahmen begründen.

          So lässt sich ein Beherbergungsverbot für Reisende aus Risikogebieten gut vertreten. Wenn aber vorrangig private Feiern „Treiber“ der Pandemie sind und die baden-württembergische Landesregierung im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof noch nicht einmal darlegen konnte, dass mit Beherbergungen ein besonderes Infektionsrisiko einhergeht, dann darf sie sich nicht wundern, wenn dieser nicht unerhebliche Eingriff in die Freizügigkeit scheitert.

          Allerdings ist der Nachweis eines negativen Tests, um das Beherbergungsverbot zu umgehen, auch nicht unzumutbar. Es muss freilich auch möglich sein, innerhalb der vorgesehenen 72 Stunden Ergebnisse zu erhalten. Reisen steht nicht über dem Schutz von Leib und Leben von einer Vielzahl von Menschen.

          Begründungspflichtig ist aber der Staat. Gerade mit Blick auf das sich zuspitzende Pandemie-Geschehen müssen die Eingriffe sich möglichst gegen die Infektionsherde richten. Das dient auch der allgemeinen Akzeptanz. Auch ein neuer Lockdown, von dem sogar Virologen abgeraten haben, könnte begründet werden. Müsste er auch – und zwar gut.         

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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