Haftbefehl aus Den Haag? :
Deutschland dürfte Netanjahu nicht ausliefern

Von Matthias Friehe
Lesezeit: 8 Min.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu
Die Immunität des israelischen Regierungschefs und die fehlende Staatlichkeit Palästinas. Ein Gastbeitrag.

Der Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, hat gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu, Verteidigungsminister Gallant sowie gegen drei Hamas-Anführer Haftbefehle beantragt, über die jetzt eine Vorverfahrenskammer entscheiden muss. Die Ankündigung Khans hat unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen: Während die einen begrüßen, dass die Anklagebehörde in Den Haag auch einmal gegen „westliche“ Politiker vorgehe, sehen andere das Selbstverteidigungsrecht Israels in Gefahr.

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