Haftbefehl aus Den Haag? : Deutschland dürfte Netanjahu nicht ausliefern
Von Matthias Friehe
Lesezeit: 8 Min.
Der Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, hat gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu, Verteidigungsminister Gallant sowie gegen drei Hamas-Anführer Haftbefehle beantragt, über die jetzt eine Vorverfahrenskammer entscheiden muss. Die Ankündigung Khans hat unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen: Während die einen begrüßen, dass die Anklagebehörde in Den Haag auch einmal gegen „westliche“ Politiker vorgehe, sehen andere das Selbstverteidigungsrecht Israels in Gefahr.
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