Unsere Demokratie, das Leben in Freiheit und sicher auch unser Wohlstand, einschließlich der im internationalen Vergleich hohen Sozialleistungen sind Gründe, warum sich Menschen auf den Weg nach Deutschland machen. Schärfere Gesetze in Deutschland werden daran wenig ändern. Unser Bundesverfassungsgericht setzt enge Grenzen bei der Kürzung von Sozialstaatsleistungen, vor allem der Mindestsicherung. Auch Zurückweisungen an den deutschen Grenzen ohne ein Asylverfahren verstoßen gegen EU-Recht, würden umgangen und bleiben für ein Land in der Mitte Europas wirkungslos. Die Balance zwischen unserer humanitären Verantwortung und zugleich deutlich zu machen, dass auch ein starkes Land wie Deutschland nicht in der Lage ist, jeden aufzunehmen, ist aktuell wieder eine unserer größten politischen Herausforderungen. Trotz aller bisher vergeblicher Bemühungen ist dies eine zentrale Aufgabe der EU. Davon zu trennen ist aber eine weit größere Herausforderung: Unser Bedarf an Fach- und Arbeitskräften.

Keine leichtere Vergabe der Staatsbürgerschaft

Es ist überparteilich Konsens, dass Deutschland attraktiver für starke Köpfe und Hände aus anderen Teilen der Welt werden muss. Wir müssen für diejenigen, die nicht auf uns, sondern auf die wir angewiesen sind, attraktiver werden. Das Chaos an Flughäfen, der enorme Personalmangel in der Gastronomie, im Handwerk oder auch in der Industrie zeigen uns konkret, wie hoch der Bedarf ist. Dies allerdings damit lösen zu wollen, die Staatsbürgerschaft als „Lockmittel“ einzusetzen, halten wir für falsch. Es geht am Kern des Problems vorbei. Deutschland bietet heute schon sehr viel mehr als andere Länder.