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Einspruch exklusiv : Freiheit als Anspruch auf verschärfte staatliche Planung

  • -Aktualisiert am

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, 15. Januar 2019. Bild: dpa

Mit einer gewagten rechtlichen Konstruktion will das Bundesverfassungsgericht eine vorausschauendere Klimapolitik erzwingen. Doch eine Strategie, die heute nicht funktioniert, wird auch durch Fortschreibung in die Zukunft nicht besser. Ein Gastbeitrag.

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          Die rechtliche Konstruktion, mit der das Bundesverfassungsgericht in seinem aufsehenerregenden Klima-Beschluss eine gegenwärtige Grundrechtsbeeinträchtigung der „Beschwerdeführenden“ annimmt, erscheint gewagt: Die Vorschriften des Klimaschutzgesetzes (KSG) verstoßen nach Auffassung der Karlsruher Richter zwar nicht gegen die durch das Klimaschutzziel aus Art. 20a GG verstärkte und konkretisierte Schutzpflicht u.a. für das Grundrecht auf Leben und Gesundheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. Hier kann der Gesetzgeber einen Handlungsspielraum für sich in Anspruch nehmen, dessen Grenzen trotz des Fehlens einer über das Jahr 2030 hinausreichenden Planung zur Reduktion des Co2-Ausstoßes nicht überschritten worden sind, weil in dieser Hinsicht (also im Hinblick auf den Schutz von Leben und Gesundheit) eine Nachbesserung noch möglich und auch vorgesehen ist.

          Das Fehlen einer Reduktionsplanung ab 2031 und die bis dahin zulässigen Ausstoßmengen, die das Deutschland nach Auffassung des Sachverständigenrats für Umweltfragen zustehende Restkontingent an Co2 praktisch aufzehren würden, sollen aber in anderer Hinsicht Grundrechte verletzen. Das Bundesverfassungsgericht prägt hierzu den Begriff einer „eingriffsähnlichen Vorwirkung“ der jetzigen Politik auf künftige Freiheiten, die zugleich Grundrechte in der Gegenwart beeinträchtige – dies scheinen irgendwie alle oder viele Grundrechte zu sein, jedenfalls kein bestimmtes. Damit soll der Gesetzgeber seine Pflicht verletzt haben, grundrechtliche geschützte Freiheit „über die Zeit“ durch die Verpflichtung  zur „verhältnismäßigen Verteilung von Freiheitschancen unter den Generationen“ zu achten. Der Vorgriff auf „künftige Freiheit“ gibt nämlich vollends den Bezug zu dem geltend gemachten Recht auf Leben auf: Das BVerfG geht nicht davon aus, dass der Gesetzgeber seine Aufgabe, das Klima zu schützen, in Zukunft angesichts der dann offenbar für notwendig gehaltenen Maßnahmen ganz oder teilweise nicht erfüllen würde, sondern dass die dann erforderlich werdenden Lasten (Steuern, Abgaben, Betriebsschließungen, Verkehrsbeschränkungen etc.) ein erheblich höheres Gewicht an Belastungen für künftige Generationen bedeuten würde. Hier geht es offenbar um eine Art intertemporale Gleichheit, jedenfalls nicht um das Grundrecht auf Leben und Gesundheit. Eine Freiheitsrecht auf intertemporal gleichmäßige und verhältnismäßige Freiheitschancen wäre eine ungenaue Bezeichnung für eine Art Gleichheitsrecht, das völlig unspezifisch bleibt. Es scheint um eine neue Freiheitsdimension aller Grundrechte zu gehen, ein Recht auf „intertemporale Freiheitssicherung“. Letztlich geht es hier überhaupt nicht mehr um Freiheit, sondern um eine staatliche Freiheitsplanung, der gegenüber die „Beschwerdeführenden“ ein Teilhaberecht geltend machen könnten.

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