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F.A.Z. Einspruch : „Unentrinnbare Tragik des Rechts“

  • -Aktualisiert am

Eine Szene aus „Feinde - Gegen die Zeit“ Bild: ARD Degeto/Moovie GmbH/Stephan R

Dass es verboten sein soll, einen Angreifer zu foltern, um sein Opfer zu retten, leuchtet nicht ohne Weiteres ein. Rechtliche Betrachtungen zu Ferdinand von Schirachs „Feinde“.

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          Am Sonntagabend fand in der ARD und den dritten Programmen ein „Fernsehereignis“ statt: In den Filmen „Feinde: Gegen die Zeit“ und „Feinde: Das Geständnis“ wird die Geschichte um die Entführung eines Kindes und die Folter des Täters einmal aus der Perspektive des Polizeibeamten und einmal aus der des Verteidigers des Entführers erzählt. Vorbild für Drehbuchautor Ferdinand von Schirach war die Entführung des elfjährigen Millionärssohns Jakob von Metzler. Der damalige stellvertretende Frankfurter Polizeipräsident Wolfgang Daschner hatte den Entführer Magnus Gaefgen durch Androhung von Folter zur Preisgabe des Verstecks des Kindes gebracht. Wie in den Filmen blieb auch Daschners Handeln erfolglos, das Kind war bereits tot, was Daschner zum Zeitpunkt seiner Drohung allerdings nicht wusste.

          Die filmische Auseinandersetzung mit dem Problem der Nothilfefolter, also der Folter des Angreifers zur Rettung von Menschenleben, ist interessant gemacht. Die Filme erzählen nicht nur unterschiedliche Geschichten, sie zeigen auch verschiedene Sichtweisen auf die rechtliche und ethische Bewertung der Nothilfefolter: Während der Polizeibeamte Nadler in der konkreten Situation mit dem drohenden Tod des entführten Kindes konfrontiert ist, kann und muss der Verteidiger Biegler im Strafverfahren zu Gunsten seines Mandanten die Grundsätze des Rechtsstaates hochhalten. Dass die Filme beide Sichtweisen nachvollziehbar erscheinen lassen, zeigt, dass im Recht nur wenig – und nicht einmal das Folterverbot – so eindeutig und selbstverständlich ist, wie es zu sein scheint.

          Über das Folterverbot auch nur zu diskutieren, ist in Deutschland fast ein Tabu. Der Staatsrechtler Horst Dreier hatte sich im Zuge des „Daschner“-Falles sehr klug und differenziert über das Dilemma des Polizeibeamten geäußert und es als eine „unentrinnbare Tragik des Rechts“ bezeichnet. Das genügte allerdings, um von zivilgesellschaftlichen Aktivisten der Relativierung von Folter beschuldigt zu werden. Der politische Druck gipfelte darin, dass die Nominierung Dreiers zum Richter am BVerfG zurückgezogen wurde - ein Armutszeugnis für die Politik und eine Gefahr für die Wissenschaft.

          Wieso sollte das Recht des Täters schwerer wiegen als das seiner Opfer?

          Weshalb ist es dem Polizeibeamten untersagt, gegen den Entführer Gewalt anzuwenden, um das Kind zu retten?

          Üblicherweise wird das absolute Folterverbot mit der Menschenwürde des Täters begründet. Da die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Würde des Menschen „unantastbar“ sei, könne sie nicht gegen andere Grundrechte – auch nicht gegen das Recht des Opfers auf Leben ¬– abgewogen werden. Daher spiele weder die Schwere des Eingriffs und seiner Folgen eine Rolle noch die Tatsache, dass der Entführer für die Situation verantwortlich und das Kind unschuldig ist.

          In der Wissenschaft sind an diesem Ergebnis immer wieder Zweifel geäußert worden. Dass die Menschenwürde dem Recht auf Leben stets vorzugehen hat, ist auch nicht selbstverständlich – andere Rechtsordnungen teilen diese Wertung nicht. Die Strafrechtlerin Tatjana Hörnle schreibt, dass es angesichts der Irreversibilität des Todes schwerfalle „zu argumentieren, dass das Recht, nicht erheblich erniedrigt oder nicht als bloßes Objekt benutzt zu werden, gewichtiger sei als das Recht auf Leben.“ Ad absurdum geführt werden soll der unbedingte Vorrang der Menschenwürde insbesondere mit dem Beispiel der „Ticking bomb“: Ein Attentäter gibt glaubhaft an, eine Bombe versteckt zu haben, die eine ganze Stadt auslöschen soll. Der Polizeibeamte verpasst ihm einen schmerzhaften Stromschlag, der Attentäter verrät daraufhin das Versteck der Bombe und die Menschen in der Stadt werden gerettet. War das Verhalten des Polizisten tatsächlich Unrecht? Stellt man die betroffenen Rechtspositionen gegenüber, so lässt sich kaum ernstlich behaupten, dass die Verletzung der Würde des Attentäters – durch schmerzhafte, aber temporäre Maßnahmen – schwerer wiegen soll als der Tod hunderttausender Menschen. Nichts anderes gilt für den Entführer eines Kindes. Seinen Belangen den Vorzug zu geben, träte in Widerspruch zu einem wesentlichen Grundsatz unserer Rechtsordnung, die ein Vorgehen gegen den rechtswidrigen Angreifer zur Abwendung von Schäden nicht nur gestattet, sondern es nicht einmal den Grenzen der Verhältnismäßigkeit unterwirft. Die Anerkennung des Notwehr- und Nothilferechts beruht auf den grundlegenden Prinzipien von Verursachung und Verantwortung; sie verlangen, dass sich das Recht schützend auf die Seite des Opfers stellt. Mit den Gerechtigkeitsvorstellungen der meisten Menschen dürfte es – völlig zu Recht – kaum vereinbar sein, das Folterverbot mit einem vermeintlichen Vorrang der Rechte des Täters gegenüber denen seines Opfers zu erklären. Doch es gibt andere Gründe, weshalb das Folterverbot absolut gelten muss.

          Legalisierung wäre ohne Missbrauchsrisiko und Abgrenzungsprobleme nicht zu haben

          Folter stellt in den meisten denkbaren Konstellationen grobes Unrecht dar, sie birgt – wie die Vergangenheit und der Blick in andere Staaten zeigt – große Gefahren des Missbrauchs auch zur Bekämpfung politischer Gegner. Eine gesetzliche Regelung von Ausnahmefällen, in denen Folter zur Rettung Dritter zulässig sein soll, ist nicht ohne ganz erhebliche Risiken möglich. Die Nothilfefolter beruht letztlich allein auf einem bloßen Verdacht gegenüber dem Täter. Dieser mag stark sein (wie im Fall Daschner) oder schwach (wie in „Feinde“), aber ob jemand tatsächlich für den Angriff auf einen anderen verantwortlich ist, kann wirklich verlässlich nur durch die Beweisaufnahme vor Gericht geklärt werden. Eine gesetzliche Erlaubnis von Nothilfefolter würde also zulassen, dass einem Menschen auf der Grundlage eines bloßen Verdachts Schmerzen zugefügt werden. Außerdem: Das Recht müsste dann festlegen, welche Foltermethoden unter welchen Voraussetzungen zulässig sein sollen – eine in einem Rechtsstaat kaum erträgliche Vorstellung. Durch eine rechtliche Erlaubnis von Nothilfefolter würde eine Tür geöffnet, die besser ganz verschlossen bleibt: Ein derart gefährliches Instrument wie die Folter sollte dem Staat unter keinen Umständen an die Hand gegeben werden.

          Die Rechtsordnung entscheidet sich also dafür, ein für den Rechtsstaat elementares Prinzip ohne Ausnahme aufrechtzuerhalten – auch um den Preis von Menschenleben. Diese Entscheidung ist richtig, sie ist allerdings keine leichte. Von Schirach lässt Verteidiger Biegler auf die Frage Nadlers, wie er sonst Antworten hätte erhalten und das entführte Mädchen hätte retten sollen, sagen:

          „Dann bekommen Sie eben keine. So einfach ist das. Die Polizeipräsidentin hatte recht: wir müssen das ertragen. Wir legen uns selbst Grenzen auf. Es gibt keine Wahrheitsermittlung um jeden Preis. Genau das zeichnet den Rechtsstaat aus.“

          Unterkomplexe Kritik im Gestus moralischer Überheblichkeit

          Diese Reaktion des Verteidigers zeigt die Gefahren geringer Reflexion und moralischer Überheblichkeit; denn „einfach“ ist hier gar nichts. Und nicht „wir“ müssen die Folgen des Folterverbotes ertragen, sondern das Entführungsopfer und seine Familie. Letztlich lassen wir für unseren zivilisatorischen Mindeststandard ein Kind mit seinem Leben bezahlen. Das ist kein Anlass für Pathos. Als hätte sie den Schirachschen Verteidiger im Blick, schreibt Hörnle: „Wer sich hier leichtfertig als Retter des Rechtsstaates wohlfühlt, wenn er oder sie sich gegen Nothilfefolter ausspricht, verkennt entweder das Dilemma oder hat wenig Respekt vor den Rechten von Individuen.“

          Was folgt aus all dem?  Die Filme enden mit einem Freispruch des Entführers, da sein unter Folter erzwungenes Geständnis das einzige Beweismittel für die Tat ist. Für die an den Film anschließende Dokumentation wurden 100 Zuschauer gefragt, ob der Freispruch „gerecht“ sei. 46 antworteten mit Ja, 54 mit Nein. Ein relevanter Unterschied zeigt sich bei einem Vergleich der befragten Gruppen: Nur 16 Prozent der Eltern bewerteten den Freispruch als gerecht, 41 Prozent der Polizisten und sogar 77 Prozent der Juristen gaben dieselbe Antwort. Die Befragung sagt allerdings wenig aus, da die Frage schlecht gestellt ist; der Gerechtigkeitsbegriff lässt Raum für unterschiedliche Wertungen. Denn eigentlich dürfte kaum ein Zweifel bestehen: Natürlich ist der Freispruch eines (wie der Zuschauer schließlich weiß:) schuldigen Täters nicht „gerecht“, da seine Tat nicht geahndet wird. Gleichwohl ist das Ergebnis „richtig“, da erpresste Geständnisse nach allgemeiner und richtiger Auffassung in einem rechtsstaatlichen Strafverfahren nicht verwertet werden dürfen.

          Die spannende Frage, welche Folgen das Geschehen für den Polizeibeamten Nadler hat, lassen die Filme unbeantwortet. Das reale Vorbild Wolfgang Daschner, der allerdings Folter nur angedroht und nicht tatsächlich eingesetzt hatte, wurden zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt. Die Strafe wurde allerdings vorbehalten (ähnlich der Bewährungsaussetzung bei Freiheitsstrafen), Daschner musste sie letztlich nicht zahlen. Dienstrechtliche Konsequenzen hatte sein Handeln nicht.

          Daschner hätte einen Freispruch verdient

          In der Strafrechtswissenschaft wurde die Frage, ob sich ein Polizist in einer solchen Situation strafbar macht oder ob er wegen Nothilfe zu Gunsten des Entführungsopfers gerechtfertigt ist, intensiv und kontrovers diskutiert.

          Wenn sich das absolute Folterverbot, wie ich es hier vertrete, nicht auf einen Vorrang der Rechte des Täters im Einzelfall, sondern auf den Gedanken der ausnahmslosen Geltung eines Prinzips gründet, dann macht sich der Polizeibeamte nicht strafbar. Ihm ist vorzuwerfen, dass er gegen einen allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsatz verstoßen hat; nicht aber, dass er dem Entführer in der konkreten Situation Unrecht getan hat. Und für das Strafrecht stellt sich nur die Frage, ob der Polizeibeamte den anderen vorwerfbar genötigt und am Körper verletzt hat. Hätten die Eltern des entführten Mädchens dem Täter körperliche Schmerzen zugefügt, um das Leben ihres Kindes zu retten, so wären sie wegen Nothilfe nach § 32 StGB gerechtfertigt. Handelt nun anstelle der Eltern ein Polizeibeamter, so kann die strafrechtliche Bewertung seines Tuns nicht anders ausfallen. Die Tat wird nicht deshalb zu einem Nötigungs- oder Körperverletzungsunrecht gegenüber dem Entführer, weil der Täter als Amtsträger handelte. Das Strafrecht beurteilt das Verhalten von Menschen, nicht das des Staates – und es kann einem Polizisten, der nicht nur als Amtsträger, sondern immer auch als Mensch handelt, nicht ein Verhalten zum Vorwurf machen, das jedem anderen als Verteidigung der Rechtsordnung positiv angerechnet wird.

          Dienstrechtlich sieht das anders aus. Der Polizeibeamte hat das absolute Folterverbot verletzt, an das er als Amtsträger gebunden war. Er hat auf Basis eines Verdachts Folter eingesetzt und damit eine zwingende rechtsstaatliche Grenze überschritten. Das Recht stellt an Menschen und Amtsträger hier unterschiedliche Anforderungen – und kann sie daher auch unterschiedlich sanktionieren.

          Ob der Polizeibeamte Nadler Ende 2021 im Gefängnis sitzen, seine Stellung verloren haben oder weiter im Dienst sein soll, kann man rechtlich wie ethisch unterschiedlich beantworten. Für eine Fortsetzung gäbe es also genug Stoff…

          Prof. Dr. Elisa Hoven lehrt Strafrecht an der Universität Leipzig.

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