„Jeder Mensch“
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Justitia-Statue in Frankfurt, 7. Januar 2021 Bild: dpa
Auch wenn er manche Fragen offen lässt, ist Ferdinand von Schirachs Entwurf zur Aktualisierung des Grundrechtsschutzes in der Europäischen Union ein zukunftsweisendes Dokument. Ein Gastbeitrag.
Warum sollte eine Initiative zur Aktualisierung des Grundrechtsschutzes nicht unmittelbar aus der Gesellschaft kommen? Jeder von uns ist Partner der Gesellschaftsverträge, die in den Verfassungen als rechtlichen Grundordnungen unseres Zusammenlebens zum Ausdruck kommen, auf Länder-, auf Bundes- und auch auf europäischer Ebene. Niemand ist der Mitverantwortung für das Funktionieren des Gemeinwesens enthoben, niemand kann diese Verantwortung auf Abgeordnete oder Regierungen abschieben: Ein Wohl der Einzelnen kann es ohne Gemeinwohl nicht geben, und dieses gibt es nicht ohne den Beitrag jedes Individuums. Ferdinand von Schirach hat das verstanden und will nicht abwarten, bis Amtsträger sich bequemen, den Schutz der Rechte der Menschen den heutigen Herausforderungen anzupassen. Aus der Erfahrung eines Autors, der sich durch scharfsinnige Beobachtungen unseres Rechts und der menschlichen Probleme, die sich aus unserem Umgang mit dem Recht ergeben, mit millionenfach verkauften internationalen Bestsellern berühmt gemacht hat, kommt jetzt ein Anstoß, der vielleicht die Welt nicht verändert, aber das Leben in der Welt und die Würde des Menschen unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts schützen hilft.
Das kleine Buch knüpft an die Tradition der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung an: Dass alle Menschen gleich geschaffen sind, dass sie mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind und dass dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören, so heißt es dort, sei „selbstverständlich“. Ebenso klar ist aber, so bemerkt von Schirach, dass hiermit nicht die Realität beschrieben wird. Es ist eine Utopie, man kann auch sagen: ein Versprechen, eine normative Wahrheit. Lafayette, aus dem französischen Hochadel, so erzählt von Schirach, hat diese Ideen nach Europa gebracht; er wurde hoch gefeiert, verfasste die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 und entging nur knapp dem Chaos der französischen Revolution. Die Menschenrechtserklärung blieb „Utopie, nur die Hoffnung auf eine bessere Welt“.
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