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K.I. im Sozialstaat : Automatisierte Armut

  • -Aktualisiert am

Philip Alston im August 2019 in Kuala Lumpur Bild: AP

Eine neue Ära digitalen Regierens ist angebrochen, sie entwickelt sich in den Sozialsystemen der Welt. Der UN-Sonderberichterstatter für extreme Armut und Menschenrechte warnt vor einer heraufziehenden Wohlfahrts-Dystopie.

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          Freitag vergangener Woche in New York, der Sonderberichterstatter zu extremer Armut und Menschenrechten, Philip Alston, hat der Generalversammlung der Vereinten Nationen soeben seinen Bericht über digitale Technologien im Sozialstaat vorgestellt, da meldet sich der Vertreter der Europäischen Union zu Wort: Ob er, Alston, auch einen positiven Beitrag der Digitalisierung erkennen könne? Wer den Bericht vorab gelesen hatte, konnte Alstons pessimistische Antwort erahnen. Er fordert die Menschheit darin auf, ihren Kurs zu ändern, „um nicht wie ein Zombie in eine digitale Wohlfahrts-Dystopie zu stolpern.“ Die Digitalisierung des Sozialstaats könne zum „Trojanischen Pferd neoliberaler Feindseligkeit gegenüber staatlicher Wohlfahrt und Regulierung“ verkommen. Die großen Technologie-Firmen operierten in einer weitestgehend „menschenrechtsfreien Zone“. Um einen positiven Beitrag zu leisten, antwortete Alston dem Europäer, müssten digitale Technologien zu anderen Zwecken eingesetzt werden, als das bislang der Fall sei.

          Wie kommt es, dass ein UN-Sonderberichterstatter so drastische Worte wählt? Auf der ganzen Welt verwandeln sich sozialstaatliche Strukturen in Einrichtungen digitalisierter Wohlfahrt. Staatliche Leistungen gibt es immer öfter nur noch gegen die Herausgabe sensibler Daten. Algorithmen und künstliche Intelligenz, so heißt es in dem Bericht, würden genutzt um „zu automatisieren, vorherzusagen, zu identifizieren, zu überwachen, aufzuspüren, ins Visier zu nehmen und zu bestrafen“. Leistungsempfänger werden immer stärker durch Technologien kontrolliert, die Empathie und Spielräume menschlicher Entscheider nicht kennen.

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