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Einspruch exklusiv : Das Recht auf einen Verteidiger

Kriminalgericht Moabit Bild: dpa

Das Bundesjustizministerium plant, Beschuldigten früher als bislang einen Pflichtverteidiger zur Seite zu stellen. Anwälte kritisieren den Vorstoß als unzureichend - Ermittler fürchten schon jetzt Einschränkungen.

          3 Min.

          Die Landschaft des Strafprozessrechts in Europa ist ziemlich bunt. In vielen Ländern werden mündliche Verhandlungen digital aufgezeichnet, in Deutschland gibt es noch nicht mal ein Inhaltsprotokoll. In Italien sind Abwesenheitsurteile keine Seltenheit, in anderen Ländern sind die verfassungsrechtlichen Grenzen deutlich enger. Doch auch ins Strafprozessrecht mischt sich das Europarecht ein.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Die EU-Richtlinie  vom Oktober 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren hätte der deutsche Gesetzgeber eigentlich bis zum 5. Mai 2019 in nationales Recht umzusetzen müssen. Nun gibt es immerhin einen Gesetzentwurf. Am Mittwoch fand die öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss statt.

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