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Einspruch Exklusiv : Schuldenbremse und Rücklagen in außergewöhnlichen Notsituationen

  • -Aktualisiert am

Ein Aussetzen der Schuldenbremse ist mit der Verfassung nur vereinbar, wenn die Voraussetzungen des Art. 115 Abs. 2 GG erfüllt sind Bild: dpa

Auch im kommenden Jahr zeichnet sich die Aussetzung der Schuldenbremse aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie ab. Wie viel Handlungsspielraum dem Gesetzgeber bei der Kreditaufnahme jedoch bleibt, ist umstritten. Ein Urteil des hessischen Staatsgerichtshofs könnte helfen. Ein Gastbeitrag.

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          Der Hessische Staatsgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 27. Oktober 2021 entschieden, dass ein schuldenfinanziertes Sondervermögen verfassungswidrig das Budgetrecht des Landtags beeinträchtigt. Das Urteil erlaubt auch Rückschlüsse auf die vergleichbare Rechtslage auf Bundesebene, insbesondere auf den Handlungsspielraum, den die Schuldenbremse dem Gesetzgeber im nächsten Jahr bei der Aufnahme von Krediten lässt. Legt man die Ausführungen des Gerichts zur Bedeutung der Schuldenbremse in einer Notlagensituation zu Grunde, ließe sich die Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation durch den Bundestag für das Haushaltsjahr 2022 verbunden mit einer Kreditaufnahme und der Bildung einer Rücklage, aus der öffentliche und private Investitionen für die grüne und digitale Transformation finanziert würden, verfassungskonform ausgestalten.

          Drei Voraussetzungen

          Der Präsident des Ifo-Instituts Fuest hat in einem Beitrag für die FAS vorgeschlagen, dass die Schuldenbremse im Jahr 2022 krisenbedingt noch einmal ausgesetzt bleiben und eine Rücklage geschaffen werden soll, mit der öffentliche und private Investitionen für die grüne und digitale Transformation finanziert werden. Von 2023 an würden die Defizitgrenzen der Schuldenbremse wieder eingehalten. Damit sichergestellt werde, dass die zusätzlichen Finanzmittel nicht für konsumtive Ausgaben verwendet werden, müssten drei Bedingungen erfüllt sein: Erstens müsste konkretisiert werden, welche öffentlichen Investitionen und welche Förderung privater Investitionen durch die Rücklage in den kommenden Jahren finanziert werden. Zweitens müsste dargelegt und von einer unabhängigen Stelle wie etwa dem Bundesrechnungshof bestätigt werden, dass es sich nicht um Investitionen handelt, deren Finanzierung über den normalen Haushalt bereits geplant gewesen sei. Drittens müssten die existierenden Ausgaben einschließlich bestehender Steuervergünstigungen in einer „Spending-Review“ mit dem Ziel überprüft werden, durch die Kürzung oder das Einfrieren von Staatsausgaben einen in den kommenden Jahren wachsenden und vorab klar definierten Beitrag zur Finanzierung der prioritären Aufgaben zu leisten.

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