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  • Das britische Parlament am 4. September 2019.

    F.A.Z. Einspruch exklusiv : Rechtssicherheit und Stabilität

    Die Macht des britischen Premierministers ist groß – aber nicht grenzenlos. Das haben die jüngsten Geschehnisse im Vereinigten Königreich bewiesen. Ein Blick auf die Funktionsweise und Wurzeln des britischen Regierungsapparats.
  • Aktenberge zu durchforsten kostet Zeit und Geld. Unternehmen, die bei der Aufklärung helfen, sollen deshalb Straferleichterungen erhalten.

    Einspruch exklusiv : Privatisierung der Strafverfolgung

    Das Verbandssaktionengesetz präsentiert sich als Antwort eines starken Staates auf Unternehmenskriminalität. In Wahrheit dürfte das Ziel vor allem eine Aufbesserung der Länderhaushalte sein, für die strafprozessuale Prinzipien geopfert werden.
  • Schüler bei der Klimademonstration "Fridays for Future" in Potsdam, 30. August 2019

    Einspruch exklusiv : Engagiert, aber nicht wahlberechtigt

    Wenn selbst vollbetreute Menschen mit geistigen Behinderungen an der Europawahl teilnehmen dürfen, könne der Ausschluss politisch oftmals sehr engagierter 16- oder 17‑Jähriger nicht verfassungsgemäß sein, heißt es dieser Tage häufig. Das ist ein Irrtum.
  • Indonesische Arbeiterinnen protestieren gegen schlechte Arbeitsbedingungen in Hong Kong, 1. Mai 2014.

    Einspruch exklusiv : Wider die moderne Sklaverei

    Westliche Unternehmen sollen nachweisen, dass sie entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette auf die Einhaltung menschenrechtlicher Standards achten. Nach England und den Niederlanden arbeitet auch Deutschland an einem entsprechenden Gesetz.
  • Eröffnungszeremonie der internationalen Meisterschaft im eSport-Spiel „Dota 2“ in Shanghai am 20. August 2019

    Einspruch exklusiv : Ein bloß taktisches Gutachten

    Ein vom DOSB in Auftrag gegebenes Gutachten zur Gemeinnützigkeit von eSport stellt fest, dass es sich schon gar nicht um Sport handele, darauf entbrennt eine lebhafte Debatte. Sparen können hätte man sich beides: Gutachten und Diskussion.
  • Einspruch exklusiv : Eine lang erwartete Reform

    Die Regelungen zur beruflichen Zusammenarbeit von Anwälten sind veraltet und in Teilen sogar verfassungswidrig. Nun hat das Bundesjustizministerium lang erwartete Eckpunkte für eine Neuregelung des Berufsrechts vorgelegt.
  • Einspruch exklusiv : Was auf Unternehmen zukommt

    Fast 150 Seiten umfasst der Referentenentwurf zum „Verbandssanktionengesetz“, vulgo Unternehmensstrafrecht. Einen Überblick der Inhalte, und was sie für die Praxis bedeuten werden.
  • 26.05.2019, Belgien, Brüssel: Europaflaggen flattern vor dem Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der Europäischen Kommission, im Wind.

    Einspruch exklusiv : Europäer, vereinigt euch!

    Zur Förderung wirtschaftlicher Zwecke hält das europäische Recht eigene Gesellschaftsformen bereit, für zivilgesellschaftliches Engagement hingegen nicht. Höchste Zeit, dass sich das ändert.
  • Einspruch exklusiv : Freibrief für eine verfehlte Politik

    Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Mietpreisbremse schreiten mit großer Leichtigkeit über etliche zentrale Probleme hinweg. Die dysfunktionale Wohnungspolitik dürfte sich damit fortsetzen.
  • Einspruch exklusiv : Affront für Anwälte

    Der unlängst präsentierte Entwurf zum Unternehmensstrafrecht betrifft auch die Rechtsanwälte. Das Bild, welches die Verfasser von dem Berufsstand zu haben scheinen, ist erschreckend.
  • Ein kleines Boot fährt an einem großen Eisberg in Ostgrönland vorbei, 15. August 2019.

    Einspruch exklusiv : Nicht zu haben

    Donald Trump hat seinen Dänemark-Besuch abgesagt, weil die dortige Regierung ihm Grönland nicht verkaufen will. Seine Offerte atmet rechtlich wie politisch den Geist des Spätkolonialismus.
  • Fahrzeuge des Typs Mercedes 170 werden 1946 im Werk Sindelfingen bei Daimler-Benz produziert.

    Einspruch exklusiv : Ein langer und verschlungener Weg

    Die bevorstehende Einführung eines Unternehmensstrafrechts markiert das vorläufige Ende einer Debatte, die sich bis ins 18. Jahrhundert zurückverfolgen lässt. Dabei ging es oft nur vordergründig um rechtliche Dogmatik, tatsächlich um wirtschaftliche und kulturelle Fragen.
  • Mitglieder der Protestbewegung Black Lives Matter am 17. Juli 2019 in New York.

    Polizeigewalt in Amerika : Keine Hinweise auf Rassismus

    Schwarze werden in den Vereinigten Staaten besonders oft von Polizisten getötet. Zwei Forscherteams haben sich auf die Suche nach den Ursachen gemacht. Ihre Antworten dürften nicht jedem gefallen.
  • Das Schweizer Bundesgericht in Luzern.

    Einspruch exklusiv : Was sich ändern muss

    Das Schweizer System der Richterwahl gefährdet die Unabhängigkeit der dritten Gewalt – doch das nun diskutierte Losverfahren ist auch keine Lösung. Einige Vorschläge eines früheren Schweizer Bundesrichters.
  • Der Kläger Thomas Schulte-Kellinghaus am 14. Februar 2014.

    Einspruch exklusiv : Keine Überraschung im Streit um Arbeitstempo

    Die Anweisung an einen Richter, mehr Verfahren zu erledigen, hat der Dienstgerichtshof abermals als rechtmäßig beurteilt. Ein anderer Ausgang des vielbeachteten Verfahrens dürfte allenfalls vor dem Bundesverfassungsgericht noch denkbar sein.
  • Community memorial service for the 22 victims of the mass shooting at Southwest University Park in El Paso, Texas.

    Einspruch exklusiv : American Carnage

    With the ever-increasing rate of mass shootings, it is high time democratic lawmakers and justices introduced reasonable limitations on the right to bear arms.
  • Einspruch exklusiv : Wem es nicht passt... der mag geh’n

    Einfach das Land verlassen, wenn einem die Verhältnisse nicht gefallen? Im Steuerrecht gilt das als unredlich, in gesellschaftlichen Debatten wird es der Gegenseite allzu leichtherzig empfohlen - auch vom amerikanischen Präsidenten.
  • Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bei der Fragestunde zum Thema Organspende im Bundestag am 26. Juni 2019.

    Einspruch exklusiv : Mit Nudging zur Organspende?

    Weil Widerspruch möglich bleibt, wird die von Gesundheitsminister Spahn geforderte Organspendereform teils nur als harmloser Nudge bezeichnet. Doch das verkennt die Voraussetzungen ethischen Nudgings ebenso wie die Reichweite der geplanten Reform.