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  • Arbeiter montieren von einer Hebebühne aus Teile an einem Neubau in Berlin (Archivbild).

    Einspruch exklusiv : Berliner Baurechtsposse

    Bei den Debatten um Enteignungen, Zweckentfremdungsverbote und Mietendeckel geht oft unter, was den Berliner Wohnungsmarkt erst an den Rand des Kollaps gebracht hat, und ihn bis auf Weiteres dort halten wird: Die desaströse Baupolitik der Hauptstadt.
  • Die Europäische Zentralbank in Frankfurt

    Einspruch exklusiv : Vertragstreue und Vertragsverletzung

    Die europäische Gesellschaft ist im Recht gesättigt und im Streben nach Geld unersättlich. Die Verschuldung für Staaten und Unternehmen muss begrenzt werden, denn sie schafft Abhängigkeiten.
  • Einspruch exklusiv : Tierquälerei als Staatsraison

    Die ohnehin geringen Strafen für Tierquälerei kommen in Deutschland kaum jemals zur Anwendung, weil Staatsanwaltschaften sich in Arbeitsverweigerung üben und Gerichte selbst rechtswidrige Praktiken stützen. Ein Gastbeitrag.
  • Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht, bei der Urteilsverkündung im EZB-Verfahren, 5. Mai 2020

    Einspruch exklusiv : Ein Befreiungsschlag

    Das „Kooperationsverhältnis“ hat der Europäische Gerichtshof stets einseitig und hierarchisch interpretiert. Widerspruch aus Karlsruhe war überfällig. Ein Gastkommentar.
  • Die Bürotürme des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg

    Einspruch exklusiv : Eine Kriegserklärung?

    Der Konflikt zwischen Europäischem Gerichtshof und nationalen Verfassungsgerichten ist in der Konstruktion der EU förmlich angelegt. Der Europäische Gerichtshof hat bislang wenig getan, ihn zu entschärfen. Ein Gastbeitrag.
  • Das Gebäude der EZB in Frankfurt am Main, 2. Mai 2020

    Einspruch exklusiv : Viel Lärm um nichts?

    Die EU kann keinen Vorrang für Kompetenzen beanspruchen, die ihr gar nicht übertragen wurden. Umgekehrt werden manche Kompetenzen nach dem Grundgesetz nie übertragen werden können. Ein Gastbeitrag zum EZB-Urteil.
  • Datenschutz (Symbolbild)

    Einspruch exklusiv : Daten steuern nicht

    Eine EU-Richtlinie, die den Tausch von Daten gegen Geld regulieren will, lässt haltlose Warnrufe vor der digitalen Selbstaufgabe ertönen. Eine Mahnung zu etwas mehr Gelassenheit.
  • Eine Deutschland- und eine Europaflagge vor dem Bundesverfassungsgericht.

    Einspruch exklusiv : Zeit für Ehrlichkeit

    Das vermeintliche „Kooperationsverhältnis“ zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof hat nie wirklich funktioniert. Das jüngste EZB-Urteil legt diesen Umstand offen – und bietet zugleich Chancen für eine ehrliche Bestandsaufnahme und Rekonstruktion.
  • Fahnen der Europäischen Union (EU) und der Bundesrepublik Deutschland (BRD) wehen vor dem Bundesverfassungsgericht, 5. Mai 2020.

    Einspruch exklusiv : Keine Handlangerdienste

    Das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist von den polnischen und ungarischen Absetzbewegungen grundverschieden. Die Unterstellung, Karlsruhe leiste dem Populismus Schützenhilfe, ist diffamierend und falsch. Ein Gastbeitrag.
  • Der Richter Thomas Schulte-Kellinghaus steht vor Beginn seiner Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH), 12. Mai 2020.

    Einspruch exklusiv : Gängelung

    Die Justiz geht ungnädig mit vermeintlichen Nestbeschmutzern um, wie sich im Fall des Oberlandesrichters Thomas Schulte-Kellinghaus zeigt.
  • Oberlandesrichter Thomas Schulte-Kellinghaus klagt vor dem BGH gegen eine Ermahnung wegen seines Arbeitstempos

    BGH weist Klage ab : Streit um richterliches Arbeitstempo beendet

    Ein Richter sieht in der Aufforderung, seine Erledigungszahlen zu steigern, einen Eingriff in seine Unabhängigkeit und spricht von einem politischen Verfahren. Der Bundesgerichtshof hat seine Klage nun abgewiesen.
  • Die Urteilsverkündung im EZB-Verfahren am 5. Mai 2020.

    Einspruch exklusiv : Antwort auf eine entgrenzte Politik

    Dem EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts schlägt viel Kritik entgegen, dabei ist es nur die konsequente Fortführung der Karlsruher Rechtsprechung – und ein Zeichen nationaler Selbstbehauptung. Ein Gastbeitrag.