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Einspruch exklusiv : Was sich im Inkassorecht ändern soll

  • -Aktualisiert am

Ein Inkassoschreiben Bild: dpa

Ein Regierungsentwurf zur Reform des Inkassorechts bringt vor allem für die Schuldner einige Verbesserungen. Inkassodienstleister müssen teils deutliche Abstriche bei den Gebühren hinnehmen.

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          Der Ruf der Inkassobranche hat unter einigen schwarzen Schafen erheblich gelitten. Viele Bürger verbinden mit Inkassodienstleistern Unternehmen, die massenhaft zweifelhafte Kleinstforderungen, die auf angeblichen Urheberrechtsverstößen oder angeblich geschlossenen Verträgen beruhen, nebst immensen Kosten geltend machen. Auch wenn die Einforderung aus der Luft gegriffener Forderungen betrugsrechtlich relevant sein kann (BGH, Urt. v. 14.3.2019 – 4 StR 426/18), ist verbreitet der Eindruck entstanden, dass der Staat nicht in der Lage sei, Missständen angemessen zu entgegnen. Zwar hat der Gesetzgeber bereits 2013 durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken versucht, nicht integre Marktteilnehmer besser zu regulieren; nach einer Evaluation dieses Gesetzes wird aber nun erneut Regelungsbedarf gesehen.

          Niedrigere Gebühren, wenn Forderung sogleich beglichen wird

          Zentrales Anliegen des am Mittwoch vorgestellten Regierungsentwurfs ist es, die Höhe der Inkassokosten zu begrenzen. Dies soll insbesondere durch die Absenkung der Geschäftsgebühr, die für die Einziehung einer unbestrittenen Forderung im Regelfall geltend gemacht werden kann, erreicht werden. Wenn die Forderung auf ein erstes Mahnschreiben hin beglichen wird, soll ein Satz von 0,5 gelten, anderenfalls ein solcher von 1,0. Derzeit wird häufig ein Gebührensatz von 1,3 bzw. 1,1 gefordert.

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