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Einspruch exklusiv : Austrittsgesetz, Austrittsabkommen, Handelsvertrag

Bild: EPA

Die Bewältigung des Brexit ist auch eine juristische Herkulesaufgabe. Ein Wust an britischen und europäischen Normen muss entflochten, fortgeschrieben oder auf neue Füße gestellt werden. Ein Überblick.

          3 Min.

          Bei allen mit dem Brexit verbundenen Unwägbarkeiten lässt sich eines sicher sagen: Die Anwaltsbranche wird zu den Gewinnern zählen. Denn mit dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union geht auch eine einzigartig komplexe Entflechtung von Gesetzen, Urteilen und behördlichen Abläufen einher, die in 47 Jahren der EU-Mitgliedschrift Großbritanniens aufs engste zusammengewachsen sind. Eine gewisse Vereinfachung schafft das 2018 im britischen Parlament beschlossene EU-Austrittsgesetz, welches alle bis zum Ausscheiden Großbritanniens gültigen europäischen Richtlinien und Verordnungen, einschließlich ihrer Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH), auch über den Austritt hinaus zu weiterhin gültigem (nunmehr nationalem) britischem Recht erklärt. Britische Bürger werden also auch nach dem 31. Januar in den Genuss von Entschädigungszahlungen nach der EU-Fluggastrechteverordnung kommen, wenn ihre Flüge ausfallen, und britische Gerichte werden weiterhin die vom EuGH entwickelten Grundsätze anwenden, wenn es um die Entscheidung von Streitigkeiten im Bereich des Verbraucherschutzes, des Urheberrechts oder zahlreicher anderer durch europäische Normen geprägter Gebiete geht. Diese Eingemeindung in das nationale britische Recht bezieht sich freilich nur auf den europäischen Normenbestand zum Zeitpunkt des Austritts: Neue Richtlinien und Verordnungen, die die EU nach dem Ausscheiden der Briten erlässt, werden im Vereinigten Königreich keine Geltung haben, und natürlich steht es den Briten auch frei, einzelne Bestimmungen aus dem zunächst en gros adaptierten europäischen Fundus in den kommenden Jahren zu modifizieren oder ganz zu streichen.

          Nur noch elf Monate für die Verhandlungen

          Constantin van Lijnden

          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Während das EU-Austrittsgesetz also allein die innerbritische Rechtslage betrifft, bezieht sich das Ende vergangenen Jahres vom britischen Unterhaus beschlossene und am Mittwoch vom Europäischen Parlament abgesegnete EU-Austrittsabkommen auf diejenigen Aspekte des Ausscheidens, die für beide Seiten von Bedeutung sind, und trifft zudem Regelungen für die künftige Zusammenarbeit. Diese Regelungen sind allerdings nur unvollständig und zudem provisorisch: Endgültige Klärung hinsichtlich des künftigen Verhältnisses soll vielmehr erst das Abkommen über die weitere Zusammenarbeit liefern, zu dem beide Seiten ab dem 1. Februar in Verhandlungen eintreten werden. Um das weite Feld der darin zu treffenden Regelungen mit einigen Stichworten zu umreißen: Arbeitnehmerfreizügigkeit, Niederlassungs-, Dienstleistungs- und Warenverkehrsfreiheit (beziehungsweise Einschränkungen derselben), Verbraucher- und Gesundheitsschutzstandards beim Im- und Export, Industrienormen in der Produktfertigung, Anerkennung beruflicher Qualifikationen und akademischer Grade, Fischereirechte, Zölle, Zusammenarbeit von Strafbehörden, Auslieferungsersuchen, Finanztransaktionen, etc etc. Die ursprünglich auf zwei Jahre angesetzte Verhandlungsfrist für den Abschluss dieses endgültigen Abkommens hat sich aufgrund der zahlreichen Verzögerungen beim Brexit inzwischen auf elf Monate verkürzt und läuft zum 31. Dezember 2020 aus. Sie kann einmalig um zwei Jahre verlängert werden, sofern Großbritannien und die EU sich darauf einigen. Premierminister Boris Johnson lehnt eine Verlängerung bislang  jedoch kategorisch ab, und die britische Regierung hat sich sogar eine gesetzliche Selbstbeschränkung auferlegt, die es ihr untersagt, einer Verlängerung zuzustimmen. Da eine Verlängerung zudem nur bis zum 31. Juni – also nicht mehr in letzter Minute – beantragt werden kann, spricht viel dafür, dass es beim 31. Dezember 2020 bleiben wird.

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