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Einspruch exklusiv : Die „Sternstunden“ des Parlaments

  • -Aktualisiert am

Die 140. Sitzung des Bundestags. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Abstimmung über die Organspende. 16. Januar 2020. Bild: dpa

Mit der Ablehnung der Widerspruchslösung setzt der Bundestag seinen medizinethischen Schlingerkurs der letzten Jahre fort.

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          Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit die Einführung der sogenannten Widerspruchslösung in das Transplantationsrecht abgelehnt. Die Abgeordneten waren dabei nicht politischen Vorgaben ihrer Fraktionen, sondern allein ihrem Gewissen unterworfen, wie es Art. 38 GG vorsieht. Dementsprechend riefen viele Redner Großbegriffe wie das „Menschenbild“  (Baerbock) auf oder appellierten, wie der ehemalige Gesundheitsminister Gröhe, „ethische Leitplanken“ einzuhalten. Indes scheint es an ebensolchen Leitplanken zu fehlen. Denn die letzten Entscheidungen des Parlaments zu medizinethischen Frage, die allesamt ohne Fraktionszwang ergingen, zeichnen sich durch ein großes Maß an Widersprüchlichkeit aus.

          So führte der Bundestag im Jahr 2009 eine Regelung über die Patientenverfügung ein, der zufolge eine lebenserhaltende Maßnahme unterbleiben oder sogar abgebrochen werden muss, wenn der Patient dem zuvor widersprochen hat. Die Regelung hat das Selbstbestimmungsrecht am Ende des Lebens erheblich gestärkt - mit Wirkung auch für das Strafrecht: Unterbricht ein Arzt oder Angehöriger eine lebenserhaltende Behandlung im Einklang mit dem Wunsch des Patienten, ist dieser tödliche Behandlungsabbruch gerechtfertigt, entschied der BGH im Jahr 2010.

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