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Einspruch exklusiv : Eine Frage für die Politik, nicht für die Gerichte

  • -Aktualisiert am

Demonstranten von Fridays for Future am 29. November 2019 in Stuttgart. Bild: dpa

Sogenannte „Klimaklagen“, mit denen Regierungen verpflichtet werden sollen, mehr für den Umweltschutz zu tun, sind mit demokratischen Prinzipien kaum vereinbar. Besser wäre es, die Interessen kommender Generationen stärker in politische Prozesse einzubinden.

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          Immer mehr Menschen fordern staatlichen Schutz vor Auswirkungen des Klimawandels gerichtlich ein, wie auch die niederländische Umweltstiftung „Urgenda“. 2013 verklagte sie ihre Regierung mit der Begründung, dass diese ihrer Schutzpflicht nicht nachkäme und sich nicht an die selbst gesetzten Klimaziele halte. Der Klage wurde in den Vorinstanzen stattgegeben, die endgültige Entscheidung fällt nun das höchste Gericht des Königreichs.

          Auch in Deutschland sind Klimaklagen in jüngster Zeit immer wieder ein Thema. Die Grundannahme solcher Klagen drängt sich auch geradezu auf: Der Klimawandel stellt eine reale Gefahr für den Menschen dar. Und dort, wo Lebensgrundlagen bedroht werden, sind auch stets Grund- und Menschenrechte bedroht. Da es nun einmal ureigene Aufgabe des Staates ist, Schäden zu verhüten und Gefahren abzuwehren, scheint es verlockend, dem manchmal trägen Staat mittels Gerichturteilen Beine zu machen.

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