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Einspruch exklusiv : Kabinett will Rechtsextremismus und Hasskriminalität stärker bekämpfen

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und Bundesinnenminister Horst Seehofer am Mittwoch in Berlin Bild: EPA

Die Bundesregierung will entschiedener gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität vorgehen. Der Richterbund begrüßt das Vorhaben, warnt aber, schon jetzt arbeite die Strafjustiz an der Belastungsgrenze.

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          Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität beschlossen. Mit dem Neun-Punkte-Plan reagiert die Bundesregierung auf den rechtsextremistischen Anschlag in Halle. Nach dem Attentat auf die Synagoge sei es wichtig, dass „wir unseren Worten Taten folgen lassen“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Es dürfe nicht so sein, dass nach der gezeigten „Betroffenheit, nach Erklärungen“ zur Tagesordnung übergegangen werde.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) versprach, bis Jahresende einen Gesetzentwurf für ein verschärftes Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hassrede vorzulegen. Plattformen müssten dann den Ermittlungsbehörden strafbare Inhalte anzeigen. Dafür soll eine Zentralstelle beim Bundeskriminalamt eingerichtet werden.

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