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Gewaltenteilung : Die Wiederbelebung des Politischen

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Der Reichstag in Berlin Bild: ZB

Während die Verfassungsgerichte in mehreren (ost-)europäischen Staaten unter Übergriffen der Politik zu leiden haben, sieht der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter hierzulande das gegenteilige Problem: Einen immer kleiner werdenden Spielraum des Gesetzgebers.

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          Das Grundgesetz hätte nicht die Bedeutung, für die es im Frühjahr zu seinem 70. Geburtstag gefeiert wurde, ohne die entschlossene Entfaltung der Freiheits- und Gleichheitsrechte durch das Bundesverfassungsgericht. Das Politische und seine Machtansprüche gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern wurden von Karlsruhe resolut gebändigt. Ist die Mission damit erfüllt? Oder gar übererfüllt, indem die Handlungsspielräume des deutschen Gesetzgebers auf die Größe eines gefährdeten Biotops verengt wurden?

          Klagen von Politikern über eine übergriffige Justiz kennt man zu Genüge. Seltener kommt es vor, dass Richter für eine „Wiedergewinnung des Politischen“ plädieren. Im Kreis der altehrwürdigen „Juristischen Gesellschaft zu Berlin“ konstatierte Robert Seegmüller, Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin, Richter am Bundesverwaltungsgericht und Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen, unlängst einen zunehmenden Verlust von Gestaltungsfähigkeit des Gesetzgebers – eine Entwicklung, die für das Funktionieren des gewaltenteilenden Verfassungsstaates bedenklich sei, zumal ein Ende der Misere nicht absehbar sei. Erschwerend komme hinzu, dass unter dem fortschreitenden Verlust legislativer Handlungsfähigkeit auch die Bereitschaft des Gesetzgebers zur Akzeptanz verfassungsgerichtlicher Entscheidungen leide. Wer Beispiele für diese Widerspenstigkeit suche, werde vor allem im Beamten- und Steuerrecht fündig.

          Warum die Legislative unter Druck gerät, wurde schon oft besprochen: Europäisierung, Globalisierung, die Daumenschrauben der Karlsruher Richter und die zunehmende parteipolitische Zersplitterung machen dem Gesetzgeber zu schaffen. Eine Kaskade legislativer Schrumpfungsprozesse, die nach Seegmüllers Analyse „keinen natürlichen Endpunkt hat“. Gibt es überhaupt noch eine realistische Chance, den Erosionsprozess zu stoppen? Jedenfalls müsste man bei dieser Herkulesaufgabe auf verschiedenen Ebenen ansetzen: Auf nationaler Ebene, konkret auf der Achse Berlin-Karlsruhe, auf europäischer Ebene und schließlich auf dem weiten Feld multilateraler Vereinbarungen. Bei Differenzen über die Interpretation völkerrechtlicher Regelungen sieht Seegmüller allerdings kaum Möglichkeiten des nationalen Gesetzgebers, seinem Willen Geltung zu verschaffen, da die politischen Opportunitätskosten zu hoch wären. „Eine zu großzügige Auslegung der Regelungen über die Genfer Menschenrechtskonvention durch die Gerichte würde der Gesetzgeber wahrscheinlich nicht zum Anlass nehmen, das Vertragswerk zu kündigen oder mit den anderen Vertragsstaaten über eine Änderung des Vertragstextes zu verhandeln.“ Doch lasse sich Vorsorge beim Abschluss künftiger völkerrechtlicher Vereinbarungen treffen. Denkbar wäre, die erforderlichen nationalen Zustimmungsgesetze zu völkerrechtlichen Verträgen für die Dauer einer Legislaturperiode zu beschränken, um der neuen parlamentarischen Mehrheit Handlungsspielräume zu sichern. Das Instrumentarium legislativer Befristung könnte sich Seegmüller auch vorstellen, „um der Flucht der Exekutiven ins Supranationalen zu begegnen“, konkret bei europäischen Regelungen, die den nationalen Handlungsspielraum einengen. Allerdings stellt sich die Frage, ob Deutschland insgesamt nicht mehr verlöre als gewönne, wenn die Wirkung nationaler Zustimmungsakte zu europäischen Regelungen auf ein paar Jahre begrenzt würde. Die ohnehin geschwächte Handlungsfähigkeit der Europäischen Union und das bereits erodierte gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten würden zweifellos nicht gestärkt.

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