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Einspruch exklusiv : Lieferkettengesetz - jetzt?

  • -Aktualisiert am

Die Textilfabrik One Composite Mills in Bangladesch, 10. April 2018. Bild: dpa

Die Bundesregierung arbeitet offenbar an einem Lieferkettengesetz. Das wäre ein lobenswertes Unterfangen, wenn es nicht die bisherigen Bemühungen in diesem Bereich konterkarieren würde.

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          Jüngst ließen die Minister für Arbeit und Soziales und für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verlauten, man wolle sich über die Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz verständigen. Dieses Gesetz solle sicherstellen, dass deutsche Unternehmen für die Einhaltung der Menschenrechte in der Lieferkette sorgen. Dass die Minister einen guten Zweck verfolgen, steht außer Frage. Aber über den Zeitpunkt und die Art und Weise dieses Vorgehens darf und muss man sich wundern, konterkariert diese Ankündigung doch das nach dem Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte mit viel Aufwand und Geld ins Werk gesetzte Procedere.

          Der im Dezember 2016 von der Bundesregierung verabschiedete, in einem Multi-Stakeholder-Prozess entwickelte Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) formuliert die "Erwartungen" der Bundesregierung an die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht der Unternehmen. Entsprechend den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sieht er eine weitere Ausgestaltung der staatlichen Schutzpflicht, der unternehmerischen Sorgfaltspflicht und des Rechtsschutzes vor. Diese drei Säulen sind als kommunizierende Röhren gedacht, die in eine internationale Strategie der Bundesregierung eingebettet sein sollen mit dem Ziel, international zu einem gemeinsamen Verständnis von Sorgfaltspflicht und nachhaltigem Lieferkettenmanagement zu kommen und dadurch global gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Hinsichtlich der zweiten Säule, der unternehmerischen Sorgfaltspflicht, soll ab 2018 in einem jährlichen Monitoring die Umsetzung überprüft werden. Ziel ist es, dass mindestens 50 Prozent aller in Deutschland ansässigen Unternehmen mit über 500 Beschäftigten bis 2020 die im NAP beschriebenen Elemente menschenrechtlicher Sorgfalt in ihre Unternehmensprozesse integriert haben. Sofern dieses Ziel nicht erreicht wird, "wird die Bundesregierung weitergehende Schritte bis hin zu gesetzlichen Maßnahmen prüfen".

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