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Einspruch exklusiv : Finger weg von einer nationalen Lösung

  • -Aktualisiert am

Eine Textilfabrik in Karachi, in der im September 2012 bei einem Brand mehr als 250 Menschen ums Leben kamen Bild: dpa

Am Donnerstag soll es ein weiteres Gespräch der zuständigen Minister zum Lieferkettengesetz geben. Als Vorbild muss in der Debatte regelmäßig eine französische Regelung herhalten, gerade dieses Gesetz illustriert jedoch die Defizite einer nationalen Regelung.

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          Im Juli haben Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller die Ergebnisse der zweiten Umfrage zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) vorgestellt. Die – ernüchternde – Erkenntnis: Nur ein Bruchteil der befragten Unternehmen kümmert sich in ausreichender Weise um die Einhaltung von Menschenrechten und sozialen Mindeststandards in ihren Lieferketten.

          Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen soll deshalb nun die Idee eines nationalen Lieferkettengesetzes in Angriff genommen werden. Deutschen Unternehmen sollen menschenrechtliche Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Wertschöpfungskette auferlegt werden. Die Verletzung dieser Pflichten soll unter anderem mit zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen der Opfer sanktioniert werden.

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