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Pressefreiheit & Urheberrecht : EuGH macht Weg für „Zensururheberrecht“ frei

  • -Aktualisiert am

Bild: dpa

Schon lange wird das Urheberrecht gezielt eingesetzt, um die Veröffentlichung unliebsamer Informationen zu unterdrücken. Der EuGH sieht darin kein Problem – sogar, wenn der Öffentlichkeit demokratierelevante Informationen vorenthalten werden.

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          Gleich im Rahmen zweier Vorabentscheidungsverfahren – bekannt als „Afghanistan Papiere“ und „Reformistischer Aufbruch“ – hatte der Bundesgerichtshof (BGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Frage vorgelegt, die im Urheberrecht seit jeher umstritten ist: Können die Kommunikationsgrundrechte Dritter eine Beschränkung des Urheberrechts jenseits der normierten Schranken rechtfertigen? Anders formuliert: Kann eine Presseberichterstattung urheberrechtlich unterbunden werden, auch wenn der Allgemeinheit hierdurch für den demokratischen Willensbildungsprozess relevante Informationen vorenthalten werden? Heute hat der EuGH diese Fragen im Sinne der Urheber beantwortet. Dass von einer Berichterstattung Betroffene die Grundrechte der Presse-und Informationsfreiheit durch den sachfremden Einsatz des Urheberrechts hierdurch gezielt aushebeln können, scheint den Gerichtshof nicht zu stören. Mit seiner Entscheidung gibt er dem Missbrauch des Urheberrechts als Zensurrecht seinen Segen.

          Über beide Vorabentscheidungsverfahren wurde an dieser Stelle bereits berichtet. Sie unterscheiden sich in Einzelheiten, betreffen im Kern aber dieselbe Konstellation: Ein Presseunternehmen veröffentlicht eine Berichterstattung, die urheberrechtlich geschützte Inhalte enthält. Der Urheber möchte die Presseberichterstattung unterbinden, da er sich durch diese beeinträchtigt sieht. Das naheliegende Mittel wäre nun die Geltendmachung eines äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs, doch dieses Vorgehen wählt der Betroffene bewusst nicht. Es wäre auch nur dann erfolgreich, wenn die Richter seinem Persönlichkeitsrecht im Einzelfall den Vorrang gegenüber den Kommunikationsgrundrechten Dritter einräumen. Nun entspricht es aber schon lange verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung, dass die Zivilgerichte im Rahmen ihrer Entscheidungsfindung die „schlechthin konstituierende“ Bedeutung der Kommunikationsfreiheiten zu berücksichtigen haben. Die Chancen des Betroffenen stehen daher grundsätzlich schlecht, wenn die Presseveröffentlichung demokratierelevante Informationen enthält, und ganz besonders schlecht, wenn diese Informationen für den Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess der Öffentlichkeit im Rahmen von Wahlen relevant sind.

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