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Einspruch exklusiv : Zivilprozess im Schatten des Brexits

  • -Aktualisiert am

Richter des High Court of Justice in London Bild: dpa

Noch immer herrscht Unklarheit über das künftige Verhältnis der Briten zur EU. Auf Gerichtsprozesse wirken sich die Unsicherheiten schon heute aus – mit teils erheblichen Folgen.

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          Auch die vergangene Woche hat keine Klarheit über den Brexit gebracht, weder in zeitlicher noch in inhaltlicher Sicht. Auch der Stichtag des 31. Oktober 2019 ist verstrichen, die Gefahr eines harten „no deal„-Brexit besteht insofern fort. Die damit einhergehenden Unsicherheiten betreffen auch den deutsch-britischen Rechtsverkehr. Sie wirken sich sowohl auf Prozesse aus, die bereits anhängig sind, als auch auf die Planung und Gestaltung künftiger Prozesse in Form von Streitbeilegungsklauseln.

          Ausgangslage

          Innerhalb der EU ist die Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) von zentraler Bedeutung. Sie regelt nicht nur einheitlich die grenzüberschreitende Zuständigkeit, sondern bestimmt auch, dass innerhalb des Binnenmarktes aus Urteilen anderer Mitgliedstaaten ohne ein vorgeschaltetes Anerkennungsverfahren unmittelbar vollstreckt werden kann.

          Die britische Austrittserklärung nach Art. 50 EUV hat nun bekanntlich eine – am Montag zum dritten Mal verlängerte – Frist von zunächst zwei Jahren ausgelöst, innerhalb derer das europäische Sekundärrecht und damit die EuGVVO weitergilt. Diese Weitergeltung endet allerdings mit Ablauf der verlängerten Frist, sofern nicht ein Austrittsabkommen eine Fortgeltung vorsieht. Die Anerkennung deutscher Urteile in England und Wales würde sich dann allein nach englischem „common law“ beziehungsweise den in Nordirland und Schottland geltenden Regeln richten.

          In England müsste etwa jeweils eine neue Klage erhoben werden, die sich auf das deutsche Urteil stützt. Dieses Verfahren ist zunächst ein ganz normaler Zivilprozess, allerdings wenden die englischen Gerichte in solchen Fällen in der Regel ein abgekürztes Verfahren (summary judgment) an und berücksichtigen in dessen Rahmen das deutsche Urteil. Zur Anerkennung eines britischen Urteils hierzulande müsste eine Anerkennungsklage nach § 328 ZPO erhoben werden, deren Erfolg voraussetzt, dass die Gegenseitigkeit der Anerkennung verbürgt ist. Beide Verfahren kosten Zeit und Geld.

          Eine Lösung dieses Problems dürfte auch nicht im Brüsseler Abkommen von 1968, dem Vorläufer der EuGVVO, zu sehen sein. Zwar wird in der juristischen Literatur teilweise vertreten, dass dieses Abkommen mit Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wiederaufleben wird. Art. 68 Abs. 2 EuGVVO spricht allerdings davon, dass „diese Verordnung die Bestimmungen des Brüsseler Übereinkommens von 1968 zwischen den Mitgliedstaaten ersetzt.“ Das Brüsseler Übereinkommen dürfte durch die EuGVVO also nicht nur vorübergehend verdrängt, sondern abschließend außer Kraft gesetzt worden sein.

          Selbst wenn Gerichte das Abkommen für anwendbar hielten, hätte die Fortgeltung des Brüsseler Abkommens zur Folge, dass der Europäischen Gerichtshof nach wie vor über daraus resultierende Streitfragen entscheiden würde – was für Brexit-Befürworter ein „rotes Tuch“ ist und wohl zu einer Kündigung des Abkommens führen würde.

          Diese Ausgangslage hat schon jetzt Auswirkungen auf anhängige Zivilprozesse, wie mehrere Entscheidungen aus jüngerer Zeit demonstrieren.

          (Keine) Prozesskostensicherheit

          Das Landgericht Düsseldorf hatte bereits im September vergangenen Jahres zu entscheiden, ob es einem Rechtsstreit zwischen einer Klägerin mit Sitz im Vereinigten Königreich und einer Beklagten in Deutschland anordnet, dass die britische Klägerin Sicherheit für die Prozesskosten zu leisten hat. Nach § 110 ZPO hat ein Kläger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums hat, auf Verlangen des Beklagten wegen der Prozesskosten Sicherheit zu leisten.

          Damit soll der zu Unrecht in Anspruch genommene Beklagte davor geschützt werden, seine Kosten im Ausland vollstrecken zu müssen. Die Beklagte hatte hier argumentiert: Da das Vereinigte Königreich – damals noch zum 29. März 2019 – aus der Europäischen Union ausscheide werde, sei klar, dass die Voraussetzungen des § 110 ZPO noch vor Prozessende eintreten würden. Ein völkerrechtlicher Anschlussvertrag im Sinne von § 110 ZPO sei zudem nicht absehbar.

          Das Landgericht Düsseldorf ist dem nicht gefolgt. Es hat argumentiert, es bestehe kein Anlass, schon jetzt eine Prozesskostensicherheit festzusetzen. § 111 ZPO enthalte eine ausdrückliche Regelung für den Fall, dass die Voraussetzungen für eine Sicherheitsleistung erst im Laufe des Rechtsstreits eintreten.

          (Keine) Unwirksamkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen
          Im Mai dieses Jahres hatte das Landgericht Koblenz über die Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung zu entscheiden. Die Klägerin aus den Vereinigten Staaten und die deutsche Beklagte hatten die Geltung englischen Rechts und die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte in England und Wales vereinbart. Die Klägerin berief sich nun auf die Unwirksamkeit dieser Vereinbarung. Unter anderem argumentierte sie, deren Geschäftsgrundlage sei wegen des drohenden Brexits weggefallen (§ 313 BGB). Aus Titeln, die in England erstrittenen würden, könne in Deutschland künftig deutlich schwieriger vollstreckt werden.

          Dem hat sich das Landgericht Koblenz nicht angeschlossen und ausgeführt, konkret drohende Vollstreckungserschwerungen seien nicht dargelegt oder glaubhaft gemacht. Zudem sei eine „Rücknahme der Ratifizierung“ der EuGVVO durch das Vereinigte Königreich ebenso wenig ersichtlich, wie dass „deutsche Behörden britische Entscheidungen nicht anerkennen würden.“
          Damit hat es sich das Landgericht Koblenz unseres Erachtens zu leichtgemacht. Zum einen hat es verkannt, dass die Geltung der EuGVVO in beiden Rechtsordnungen gemäß Art. 50 EUV automatisch mit dem Ablauf der Frist endet.

          Zum anderen hätte es nach § 313 BGB prüfen müssen, ob die Parteien die Gerichtsstandsvereinbarung nicht geschlossen hätten, wenn sie das Brexit-Szenario vorausgesehen hätten und ob die getroffene Regelung für eine der Parteien zu einem unzumutbaren Ergebnis führt. Unter diesen Voraussetzungen kann die Anpassung des Vertrags verlangt werden.
          Der im Urteil mitgeteilte Sachverhalt reicht zur abschließenden Beurteilung dieser Fragen nicht aus, es sind aber durchaus Konstellationen denkbar, in denen ein Wegfall der Geschäftsgrundlage zu bejahen sein wird. Ob das im vorliegenden Fall zur Zuständigkeit der deutschen Gerichte geführt hätte, ist eine andere Frage. Denkbar ist auch, dass das Gericht in einem solchen Fall zu dem Ergebnis gelangt, einen anderen, aber wiederum neutralen Gerichtsstand in einem Drittstaat zu bestimmen.

          (Kein) dinglicher Arrest

          Besonders relevant ist in diesem Zusammenhang ein Urteil des OLG Frankfurt vom 3. Mai 2019. In dem Verfahren hatte eine deutsche Vermieterin gegen einen in England ansässigen Mieter den Erlass eines dinglichen Arrestes beantragt, um Ansprüche wegen Mietrückständen zu sichern. Mit einem solchen Arrest kann ein Gläubiger vor rechtskräftigem Abschluss eines Prozesses das Vermögen des Schuldners vorläufig „einfrieren“.

          Die Vermieterin berief sich auf § 917 Abs. 2 ZPO, wonach es ein zureichender Arrestgrund ist, wenn „das Urteil im Ausland vollstreckt werden müsste und die Gegenseitigkeit nicht verbürgt“ ist. Die Klägerin argumentierte, ein im Hauptprozess erstrittenes Urteil werde erst nach dem Brexit ergehen; komme es zu einem Brexit ohne ein Austrittsabkommen, träte die EuGVVO außer Kraft und die Gegenseitigkeit sei nicht (mehr) verbürgt. Denn dann sei das deutsche Urteil im Vereinigten Königreich nicht mehr ohne weiteres vollstreckbar, sondern müsse nach den oben beschriebenen Regeln in einem neuen Zivilprozess durchgesetzt werden.

          Dem hat sich das Oberlandesgericht nicht angeschlossen. Zwar sei es unwahrscheinlich, dass die Arrestklägerin bis zum 31. Oktober 2019 einen Titel erwirken und aus ihm vollstrecken könne. Die EU und das Vereinigte Königreich bemühten sich aber, den Austritt Großbritanniens aus der EU durch ein Abkommen zu regeln. Das verhandelte Austrittsabkommen sehe vor, dass die EuGVVO fortgelten solle. Diesem Abkommen habe das britische Unterhaus zwar wiederholt seine Zustimmung versagt. Dass das Vereinigte Königreich letztlich ohne irgendein Abkommen mit der Europäischen Union austrete, sei aber nicht überwiegend wahrscheinlich, wie auch der Aufschub des Austrittsdatums zeige.

          Ob das auch juristisch überzeugt, kann man allerdings mit guten Gründen bezweifeln. Schließlich hat das Vereinigte Königreich die Erklärung nach Art. 50 EUV abgegeben, ohne zuvor mit der EU ein Austrittsabkommen geschlossen zu haben. Ein Austritt ohne Abkommen ist aber die automatisch eintretende Rechtsfolge, so dass man einen Arrestgrund gemäß § 917 ZPO kaum verneinen kann. Erst recht dürften mit heutigem Kenntnisstand an der positiven Prognose der Frankfurter Richter zumindest Zweifel bestehen.

          Auswirkungen auf die Formulierung von Streitbeilegungsklauseln

          Angesichts der Unsicherheiten über das geltende Zuständigkeits- und Vollstreckungsregime müssen sich Unternehmen im deutsch-britischen Rechtsverkehr überlegen, wie sie ihre Verträge künftig gestalten. Für Gerichtsstandsvereinbarungen kommt  als Rechtsgrundlage derzeit wohl nur das im Oktober 2015 in Kraft getretene Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen in Betracht. Urteile, in  denen die Zuständigkeit  auf einer Gerichtsstandsvereinbarung beruht, werden demnach in einem erleichterten Verfahren anerkannt und vollstreckt. Die EU ist diesem Abkommen beigetreten, so dass es derzeit sowohl für das Vereinigte Königreich als auch für Deutschland gilt. Das Vereinigte Königreich hat darüber hinaus erklärt, dass es mit Wirkung seines Austritts aus der Europäischen Union dem Abkommen in eigenen Namen beitritt.

          Allerdings gilt das Abkommen nur für ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen unter Kaufleuten. Die  in bankrechtlichen Verträgen gängige Vereinbarung, wonach  die Bank auch an anderen Gerichtsständen des Schuldners klagen kann, fällt deshalb nicht in seinen Anwendungsbereich.

          Das Abkommen bindet die Mitgliedstaaten zudem nur dann, wenn die Gerichtsstandsvereinbarung nach dem Beitritt des Staates zum Abkommen geschlossen wurde. Das Vereinigte Königreich hat insoweit nationale Regeln beschlossen, wonach die britischen Gerichte auch Vereinbarungen anerkennen, die vor dem Beitritt des Vereinigten Königreichs geschlossen wurden. Bislang fehlt es jedoch an spiegelbildlichen Regelungen in Deutschland, sodass bei der Vereinbarung eines deutschen Gerichtsstands zwar die Anerkennung der deutschen Entscheidung im Vereinigten Königreich sichergestellt wäre, nicht jedoch im umgekehrten Fall.

          Nach heutigem Stand sind die Parteien nur dann auf der sicheren Seite, wenn sie sich ganz aus der staatlichen Gerichtsbarkeit verabschieden und mit einer Schiedsklausel die Zuständigkeit eines privaten Schiedsgerichts vereinbaren. Die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen richtet sich dann nach dem New Yorker Übereinkommen von 1958, dessen Parteien sowohl das Vereinigte Königreich als auch Deutschland sind. Seine Geltung bleibt vom Brexit unberührt.

          Fazit

          Wie auch in anderen Rechtsgebieten schafft der Brexit Unsicherheit und erschwert die Planung der Rechtsbeziehungen zu britischen Parteien. Bei laufenden Gerichtsverfahren ist zu beachten, dass als Folge der Austrittserklärung nach Art. 50 EUV der „no deal“-Brexit  automatisch eintritt. Im Rahmen einer gerichtlichen Abwägung ist  von diesem Szenario auszugehen; andere Annahmen stellen eine Ausnahme von der Regel dar und bedürfen einer entsprechenden Begründung. Es wäre wünschenswert, wenn der deutsche Gesetzgeber Unsicherheiten ausräumt, wo es ihm möglich ist – etwa durch eine Klarstellung zur Anwendbarkeit des Haager Übereinkommens auch auf Gerichtsstandsvereinbarungen, die vor dem Beitritt des Vereinigten Königreichs geschlossen wurden.


          Peter Bert ist Rechtsanwalt & Solicitor in der Kanzlei Taylor Wessing und schreibt  unter www.disputeresolutiongermany.com zum internationalen Zivilprozess- und Schiedsverfahrensrecht. Benedikt Windau ist Richter am Landgericht Oldenburg und schreibt unter www.zpoblog.de über zivilprozessuale Themen.

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