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Einspruch Exklusiv : Wann ist man eigentlich rechtlich „klimaneutral“?

  • -Aktualisiert am

Verbraucher achten neben Qualitätsmerkmalen wie „Bio“ bei ihrem Einkauf immer mehr auf Klimaschutz Bild: dpa

Immer mehr Unternehmen werben mit klimafreundlichen Produkten. Im Lichte des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts aus diesem Jahr, welches Deutschland zu größeren Klimaschutzanstrengungen verpflichtet hat, ist fraglich wie diese Werbung rechtlich ausgestaltet sein muss. Ein Gastbeitrag.

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          Klimaneutralität ist in aller Munde. Immer mehr Staaten verpflichten sich zu mehr oder weniger zeitnahen (und leider auch mehr oder weniger glaubhaften) Klimaneutralitätszielen. Aber nicht nur die Nationalstaaten, sondern auch viele Unternehmen beginnen, die Klimaneutralität für sich zu entdecken. Während in den vergangenen Jahren Qualitätsmerkmale wie „bio“, „gesund“ und „umweltfreundlich“ immer bedeutsamer geworden sind, fordern mittlerweile mehr und mehr Kunden auch eine klimaschützende Unternehmenspolitik ein. Für Unternehmen wird es damit immer relevanter, sich und ihre Produkte als „klimaneutral“ oder „emissionsfrei“ zu bezeichnen, will man in der Gunst der Verbraucher nicht ins Hintertreffen geraten. Die Versuchung, sich einen grünen Anstrich zu geben, ist dabei durchaus groß. Ein Klimaneutralitätsziel ist schnell ist Leben gerufen und Papier bekanntlich geduldig. Wer wird schon überprüfen können, ob die für 2025 oder 2030 ausgerufenen Klimaziele wirklich erreicht werden oder ob die angebotenen Waren oder Dienstleistungen wirklich klimaneutral sind? Dass es – zurecht – nicht ganz so einfach ist, zeigen einige Gerichtsentscheidungen zu dieser Thematik. Im Gegensatz zu Nationalstaaten, deren Klimaversprechen nur sehr eingeschränkt justiziabel sind, unterliegen Werbeaussagen von Unternehmen der lauterkeitsrechtlichen Kontrolle. Und kein Unternehmen möchte sich nachsagen lassen, Greenwashing zu betreiben und die Verbraucher durch falsche Klimaschutzangaben in die Irre zu führen.

          Werben mit dem Klimaschutz

          Was ist also zu beachten, wenn Unternehmen sich und ihre Produkte als „klimaneutral“ oder „emissionsfrei“ bezeichnen wollen? Die gute Nachricht vorab: Es ist keinesfalls unlauter oder verwerflich, mit derartigen Schlagworten zu werben. Unternehmen, die sich für den Klimaschutz einsetzen, haben ein berechtigtes Interesse daran, dies auch werbewirksam zu kommunizieren. Und auch für Verbraucher handelt es sich um eine relevante Information, können diese durch ihre Kaufentscheidung doch zumindest einen mittelbaren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Allerdings finden die allgemeinen Grundsätze zur irreführenden Werbung auch auf klimaschutzbezogene Aussagen Anwendung. Dabei legt die Rechtsprechung vor dem Hintergrund, dass derartigen Angaben einerseits eine starke emotionale Wirkung zukommt, sie andererseits durch die Verbraucher nur schwer überprüfbar sind, strenge Maßstäbe an. So müssen Unternehmen in der Lage sein, die Klimaneutralität substantiiert darlegen zu können und diese im Zweifelsfall auch belegen. Damit aber noch nicht genug. Vielmehr müssen Unternehmen den Verbrauchern auch hinreichende Informationen an die Hand geben, damit diese die Aussagen verifizieren und einordnen können. So hat das Landgericht Kiel in einer aktuellen Entscheidung verlangt, dass ein Unternehmen, das seine Produkte als „klimaneutral“ bezeichnen möchte, den Kunden die Möglichkeit verschaffen muss, noch im Laden entsprechende Informationen einzuholen, etwa durch die Angabe einer Webseite oder einen auf den Produkten aufgebrachten QR-Code. Besondere Vorsicht ist auch hinsichtlich der Frage geboten, was genau als „klimaneutral“ bezeichnet wird. Erscheint die Aussage auf ein konkretes Produkt bezogen, dann muss die Klimaneutralität auch bezüglich dieses konkreten Produkts nachgehalten werden können. Es genügt in diesem Fall nicht, wenn die Klimaneutralität nur im Durchschnitt über viele Produkte erreicht wird oder gar nur bezüglich anderer Produkte besteht. Wenn im umgekehrten Fall nur ein Produkt aus einer Produktlinie klimaneutral ist, dann darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass sich die Klimaneutralität auf die gesamte Produktlinie bezieht. Ist die Aussage hingegen auf das Unternehmen bezogen, dann muss das Unternehmen insgesamt darlegen können, dass es klimaneutral arbeitet.

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