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Einspruch Exklusiv : Nicht jeder Flirt ist Arbeitgeber-Sache

  • -Aktualisiert am

Ein Mann und eine Frau sitzen in einem Cafe in Berlin. Bild: picture alliance / dpa Themendie

Ende 2021 kündigte die Axel Springer SE an, in ihrem Compliance-Kodex künftig die Unternehmensangehörigen dazu verpflichten zu wollen, Beziehungen zwischen Führungskräften und Mitarbeitern gegenüber der Personalabteilung zu offenbaren. Regeln Unternehmen in ihren Compliance-Kodizes persönliche Beziehungen am Arbeitsplatz, bewegen sie sich rechtlich auf dünnem Eis – und gehen am eigentlichen Problem vorbei.

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          Die Regulierung persönlicher Beziehungen am Arbeitsplatz kommt aus den Vereinigten Staaten und ist dort übliche Praxis. Aber auch in Deutschland versuchen (oft: US-amerikanisch verwurzelte oder -orientierte) Unternehmen, in ihren Compliance-Kodizes (sog. Codes of Conduct) persönliche Beziehungen der Unternehmensangehörigen zu regeln. Einige Prominenz – und einen ablehnenden Beschluss des Landesarbeitsgerichtes Düsseldorf (14.11.2005 – 10 TaBV 46/05) – erlangte die Supermarktkette Wal-Mart mit dem Versuch, solche Beziehungen einzuschränken, in denen eine Person Einfluss auf die Arbeitsbedingungen der anderen haben könnte. Diesen Personen sollte schon das Ausgehen miteinander verboten werden. Honeywell schaffte es mit einer Auseinandersetzung über die Mitbestimmungspflichtigkeit seines Codes of Conduct, der „ungebührliche Vorgesetztenverhältnisse“ verhindern wollte, sogar bis zum Bundesarbeitsgericht (22.7.2008 – 1 ABR 40/07).

          Entsprechende Bestimmungen – die üblicherweise durch Betriebsvereinbarung, also unter Beteiligung des Betriebsrats, getroffen werden – nennen in oft blumigen Ausführungen unterstützenswerte Regelungsziele: Sie verweisen meist darauf, dass ethisch einwandfreies, respektvolles Miteinander im Unternehmen gefördert werden solle. Eigentlich aber stehen ganz handfest ökonomische Gründe hinter den entsprechenden Bestimmungen. Die Beschränkung von Beziehungen am Arbeitsplatz dient der Compliance in ihrem ursprünglichsten und sehr amerikanischen Sinne: Der Arbeitgeber hofft, seine eigene Haftung zu vermeiden. Er will sich vor allem gegen Ansprüche von Beschäftigten wegen Diskriminierung verteidigen – mit der Begründung, dass er ja persönliche Beziehungen am Arbeitsplatz verboten oder zumindest eingeschränkt hat und es damit die Beteiligten waren, denen eine Pflichtwidrigkeit zur Last fällt.

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